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Politik
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24. Januar 2012

Verfassungsschutz: Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt

 Von Hans-Hermann Kotte
Gustav Heinemann (l.), zusammen mit Helmut Schmidt nach der Wahl zum Bundespräsident.  Foto: dpa

Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.

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Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.

Im Visier des Verfassungsschutzes ist das linke Spektrum, seit es den Inlandsgeheimdienst gibt – also seit mehr als 60 Jahren. Im Westen Deutschlands erlaubten die Alliierten 1949, eine Stelle zur Sammlung von Auskünften über „umstürzlerische Tätigkeiten“ einzurichten. Nach 1950 wurden dann das Bundesamt für Verfassungsschutz und die entsprechenden Länderbehörden gegründet.

Linker als Links

Laut Verfassungsschutzbericht 2010 sind in der Partei Die Linke mehrere als extremistisch angesehene Gruppierungen aktiv. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist mit rund 1 200 Mitgliedern, darunter Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, der wichtigste Zusammenschluss. Sie hat die „Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Kommunismus“, unter Bezug auf die DDR zum Ziel: „Die KPF tritt dafür ein, dass innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ die Forderung nach einem Systemwechsel verstärkt wird.“

Unter Beobachtung stehen ebenfalls die Sozialistische Linke (SL), das Marxistische Forum, das von greisen ehemaligen DDR-Funktionären geleitet wird, der Geraer Dialog, sowie die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Menschenrechtsverstöße auf Kuba als legitimes Mittel im Kampf gegen die Konterrevolution ansieht. Ebenfalls überwacht werden der Jugendverband Solid und der Hochschulverband SDS. Trotz inhaltlicher Unterschiede ist den Zusammenschlüssen gemein, dass sie Die Linke antikapitalistischer positionieren wollen.

Der Einfluss der radikalen Gruppen auf die Gesamtpartei ist jedoch begrenzt. Laut Satzung stehen von rund 570 Mandaten auf dem Parteitag, dem höchsten Parteigremium, höchstens 20 der Linksjugend zu, 8 der KPF, 6 der SL. Der Verfassungsschutz wirft der Partei jedoch die „umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“ vor.

Es entwickelte sich eine Geschichte der Skandale – wobei der Ur-Skandal die massive Durchsetzung der Verfassungsschutzapparate mit früheren SS-Leuten und NS-Geheimdienstlern war. Klares Feindbild: der Kommunismus. Wer umstürzlerischer Aktivitäten verdächtig war, das wurde großzügig ausgelegt. Auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg, sogar bis heute. Und so war der Verfassungsschutz zur Stelle, als es Mitte der 50er-Jahre um das Verbot der KPD ging und als die Studentenbewegung der 60er-Jahre auf die Straßen drängte. Er war auch zur Stelle, als es in den 70er-Jahren die Berufsverbote durchzusetzen galt und als in der 80er-Jahren die Grünen auf den Plan traten. Nach der deutschen Vereinigung gerieten die PDS und später die Linke ins Visier.

„Die behandeln die Linken heute so, wie sie damals uns behandelt haben.“ Unschöne Erinnerungen an die 80er-Jahre wurden bei dem Grünen-Politiker Christian Ströbele wach, als das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtens erklärte. Ströbele wies darauf hin, dass die Grünen während des Bundestagswahlkampfes 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Es ging auch um Äußerungen von Otto Schily, damals bei den Grünen, später SPD-Bundesinnenminister unter Rot-Grün.

Schily ist nicht der einzige prominente Name auf der langen Liste der Verfassungsschützer. Sogar ein früherer Bundespräsident ist darunter, Gustav Heinemann (1899-1976). Heinemann, ein Pazifist, der nach verschiedenen Stationen seit 1957 Mitglied der SPD war, wurde in den 1960er Jahren bespitzelt. Damals verteidigte er als Anwalt KPD-Mitglieder, die in Haft gekommen waren. 1969 wurde Heinemann Bundespräsident.

Das „Friedensklärchen“

Vom Verfassungsschutz bespitzelt wurde in den 50er-Jahren auch die Feministin und Pazifistin Klara Marie Faßbinder (1899-1974). Die Hochschullehrerin (Spitzname: „Friedensklärchen“) wurde aus politischen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. 1967 versagte ihr Bundespräsident Heinrich Lübke die Entgegennahme eines französischen Ordens. Nachfolger Heinemann revidierte dies. Mitte der 70er-Jahre wurde der Lauschangriff auf Klaus Traube zum Skandal. Traube, seit 1972 SPD-Mitglied, hatte sich vom Atommanager zum Atomkritiker gewandelt. Angeblich sollte er Kontakte zu RAF-Terroristen gehabt haben. Im Lauf des Skandals trat Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) zurück.

Ganze 38 Jahre lang wurde der Jurist, Bürgerrechtler und Polizeikritiker Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet. Er klagte dagegen. 2008, als sich ein möglicher Erfolg vor Gericht abzeichnete, stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung Gössners ein. 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei.


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