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07. Januar 2016

Verfassungsschutz: SPD fordert mehr Stellen für die Polizei

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Spricht von einem Zivilisationsbruch in Köln: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).  Foto: dpa

Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt in drastischer Sprache den "Zivilisationsbruch" von Köln. Fraktionschef Oppermann fordert, bei Polizei und Sicherheitsbehörden nicht länger zu sparen.

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Der Entwurf des achtseitigen Positionspapiers war schon formuliert, als die Nachrichten von der Kölner Silvesternacht das politische Berlin erreichten. Doch nun wirkt das Thema aktueller denn je. „Öffentliche Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema“, lautet der Titel der Beschlussvorlage, mit der sich die 193 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer zweitägigen Klausurtagung beschäftigen. Darin setzt sich der Juniorpartner der großen Koalition ausdrücklich „für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt“.

Dass die SPD das Thema Sicherheit nicht der Union und schon gar nicht der AfD überlassen will, hatte sich auch rasch nach den Kölner Übergriffen auf Frauen gezeigt. Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas sprach als erster von einer „völlig neuen Form organisierter Kriminalität“. Nun legt er in einem Interview der Funke-Mediengruppe nach: „Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammenfinden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch.“ Dem werde sich „der Rechtsstaat mit aller Macht entgegenstellen“.

Verfassungsschutz soll AfD überwachen

Das ist eine Diktion, die man sonst eher bei Fraktionschef Thomas Oppermann vermuten würde. Der wiederum fordert im Interview des Magazins Stern mehr Stellen und eine bessere Ausrüstung der Polizei: „Leider wurde in den vergangenen Jahren zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart. Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“ Nur ein starker Staat könne aber die Schwachen schützen, argumentiert der Fraktionschef.

Das sozialdemokratische Bekenntnis zu Recht und Gesetz entspringt der Erkenntnis, dass gerade die Arbeiter-Wählerklientel anfällig ist für Ängste vor terroristischen Anschlägen und alltäglicher Einbruchs- oder Diebstahlkriminalität. Im Zusammenhang mit dem starken Flüchtlingszustrom wollen die Sozialdemokraten Ängsten entgegentreten, die vor allem der rechtspopulistischen AfD nutzen könnten. Die soll nach dem Willen der SPD künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Engere europäische Zusammenarbeit

Zur Vorbeugung vor Terroranschlägen fordern die Genossen eine engere europäische Zusammenarbeit, stärkere Aufklärung über religiösen Fanatismus und den Einsatz speziell geschulter Imame in Justizvollzugsanstalten. Die zunehmende Alltagskriminalität soll durch eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz bekämpft werden.

Differenzen zeigen sich indes bei der Frage der Ausweisung ausländischer Straftäter. SPD-Vize Ralf Stegner hatte die CSU-Forderung nach einer schnellen Ausweisung der Täter von Köln scharf kritisiert: „Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co. rechts, wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Stegner. Hingegen betonte Maas ausdrücklich: „Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.“

Wie realistisch dieses Drohszenario ist, steht auf einem anderen Blatt. Zunächst einmal müssten die Täter aus der Menge identifiziert werden. Dann müssten sie über einen Pass verfolgen und dürften nicht aus einem Land stammen, wo ihnen Verfolgung droht. Eine Änderung der Gesetze lehnt die SPD ab. „Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt“, sagte Innenexperte Burkhard Lischka. „Mit den neuen Regeln können wir sehr flexibel auf den jeweiligen Einzelfall reagieren."

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