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24. Februar 2016

Verfassungsschutz: Warnung vor Verschmelzung von Rechtsextremen und "Wutbürgern"

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einer Verschmelzung von Rechtsextremen und "Wutbürgern", die gegen Flüchtlinge demonstrieren.  Foto: dpa

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor einer Verschmelzung von Rechtsextremen und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer politischen Front. Unter den Wutbürgern gebe es eine Radikalisierung, zugleich steige die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.

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Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierenden sogenannten Wutbürgern zu einer politischen Front gewarnt. "Wir sehen mittlerweile eine Verschränkung oder auch Vermischung auch was die Wortwahl angeht, was Agitationsformen angeht zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und den Wutbürgern", sagte Maaßen am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

"Wir sehen, dass die Rechtsextremisten diese Menschen versuchen zu instrumentalisieren für ihre politischen Zwecke, und das sehen wir als eine Gefahr", ergänzte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unter den sogenannten Wutbürgern gebe es "eine Radikalisierung, wie wir sie in der Vergangenheit so nicht gesehen haben". Zugleich steige die Zahl und Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.

Bei den sogenannten Protest- oder Wutbürgern handelt es sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes laut Maaßen um Menschen, die mit rechtsextremistischer Ideologie nichts zu tun haben wollen, aber "dezidiert" gegen die Flüchtlingspolitik oder andere politischen Entscheidungen sind, "die sie persönlich betreffen". Beim Kampf gegen dieses Phänomen müsse an "Dialog" statt lediglich an "Ausgrenzung" gedacht werden.

Die sogenannten Wutbürger hätten politisch keine feststehende Überzeugungen oder wählten klassische Parteien wie etwa CDU und SPD, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Diese Menschen müssten jetzt wieder "in die Mitte der Gesellschaft" zurückgeholt werden.

Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von zahlreichen Flüchtlingen erlebt Deutschland seit Monaten ein Welle fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie einschüchternde Proteste gegen Asylsuchende. Zudem heizen ausländerfeindliche Gruppierungen wie Pegida sowie die rechtspopulistische AfD die Stimmung an. Erst vor wenigen Tagen hatte eine pöbelnde Menschenmenge im sächsischen Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen belagert. (afp)

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