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04. November 2012

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsbehörden

Es ist nicht alles schlecht am Verfassungsschutz, meint dessen Präsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht sich keine Illusionen: Die NSU-Affäre habe das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. Seine Gegenmaßnahme: mehr Transparenz.

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU stark beschädigt. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien - in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Um dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen, stelle sich das Bundesamt für Verfassungsschutz einem „umfassenden Reformprozess“. Unter anderem durch eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit solle „ein Mehr an Transparenz erzielt werden“, sagte Maaßen.

Zugleich verteidigte er den Verfassungsschutz gegen Kritik. Leider finde keine Beachtung, „dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten“, sagte Maaßen.

Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, als sich zwei der Mitglieder nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte der Polizei. Das Trio wird für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht sowie für den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn.

Warum die Behörden der Gruppe nicht früher auf die Spur kamen, sollen derzeit Untersuchungsausschüsse des Bundestags und in drei Länderparlamenten klären. Maaßen hatte sein Amt Anfang August angetreten, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm im Zuge der Affäre um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus vorzeitig seinen Posten abgegeben hatte. (afp)

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