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26. Januar 2012

Verfassungsschutzüberwachung der Linken: "Rechts blind, links blöd"

 Von Markus Decker
Jürgen Trittin ist kein Freund des Verfassungsschutzes.  Foto: dapd

Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin findet den Verfassungsschutz "rechts blind, links blöd". Die Verfassungswächter selbst geraten unterdessen gleich doppelt ins Visier anderer – nämlich des Parlaments und seiner Mitglieder.

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Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin findet den Verfassungsschutz "rechts blind, links blöd". Die Verfassungswächter selbst geraten unterdessen gleich doppelt ins Visier anderer – nämlich des Parlaments und seiner Mitglieder.

Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus in den Blick nehmen soll. Dabei fallen vor allem die Thüringer Verfassungsschützer ins Auge. Die haben bei der Beobachtung der ursprünglich aus Jena stammenden Zwickauer Terrorzelle derart versagt, dass man sich schon fragen muss, wo die Gründe dafür liegen.

Entweder waren bei Thüringens Geheimdienstlern vorzugsweise Leute beschäftigt, die in der Schule nicht aufgepasst haben. Oder hinter all dem steckt ein gerüttelt Maß an Sympathie für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos sowie deren Helfershelfer.

Komplementär dazu verhält es sich mit der Beobachtung der Linkspartei durch die Schlapphüte. Sie ist Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum, weil sie quantitativ wie qualitativ viel zu weit geht. Dabei haben Verfassungsschutz und Teile der Linkspartei eines gemein: Sie stecken in den Gräben des Kalten Krieges fest. Und zwar knietief.

Trittin übrigens reibt sich, wenn er im Bundestag auftritt, gern die Hände. Sein Bonmot „rechts blind, links blöd“ ist ein verbales Sich-die-Hände-reiben. Es hilft aber nichts. Der Mann hat Recht.

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