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06. November 2014

Vergewaltigungsparagraf: Maas will Vergewaltigungsparagrafen verschärfen

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Bundesjustizminister Heiko Maas will den Vergewaltigungsparagrafen reformieren.  Foto: AFP

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Vergewaltigungsparagrafen reformieren. Der Minister greift unter anderem die Forderung von Frauenorganisationen auf, die beklagen, dass Gerichte die Hürden für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung immer höher legten.

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Vergewaltigungen sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas künftig leichter geahndet werden können. „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart“, sagte der SPD-Politiker der FR.

Vergewaltigungen dürften aber nicht straflos bleiben. „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen“, bekräftigte Maas. Der Minister greift damit unter anderem die Forderung von Frauenorganisationen auf, die seit Jahren beklagen, dass die Gerichte die Hürden für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung immer höher legten. So würden Täter häufig nur noch dann wegen Vergewaltigung verurteilt, wenn das Opfer Widerstand geleistet hat, der mit Gewalt oder massiven Drohungen gebrochen werden musste.

Mehrere Landesjustizminister wollen deshalb auf ihrer Herbsttagung am heutigen Donnerstag in Berlin eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen beschließen. Sex ohne Gewaltandrohung und Gegenwehr müsse bestraft werden können, wenn er gegen den Willen des Betroffenen geschehe, forderten die Ressortchefinnen von Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern quer über die Parteigrenzen hinweg. Bedenken gegen eine solche Gesetzesverschärfung kommen dagegen vor allem von Richtern und Staatsanwälten.

Justizminister Maas wies dagegen darauf hin, dass das geltende Recht auf die Frage, „wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt“, nicht immer eine klare Antwort gebe. „Das Sexualrecht muss den realen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden“, sagte der Minister. Sein Haus werde nun prüfen, welche Veränderungen notwendig seien, um Schutzlücken zu schließen.

Zustimmung aus der Union

Bei seinem Vorhaben kann sich der Justizminister der Zustimmung des Koalitionspartners sicher sein: Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, begrüßte die Ankündigung des SPD-Politikers. Es könne nicht sein, dass Eigentum besser geschützt sei als die sexuelle Selbstbestimmung, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

„Eigentum ist ohne weiteres gegen Diebstahl geschützt. Vom Opfer einer Vergewaltigung wird aber verlangt, dass es sich aktiv gegen Übergriffe zur Wehr setzt. Damit sind oft weitere Risiken und Schäden verbunden“, so die CDU-Politikerin. Das könne so nicht weiter hingenommen werden. Auch die SPD-Fraktion ist für eine Präzisierung des Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs. Vize-Fraktionschefin Eva Högl hatte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode versprochen.

Dass Reformbedarf besteht, hatte eine im Frühjahr vorgelegte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen gezeigt. Danach ist die Zahl der Vergewaltigungsanzeigen in den vergangenen Jahren gestiegen, trotzdem werden immer weniger Täter verurteilt.

Für Experten wie den Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer, hängt das auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammen. Dieser hat in mehreren als opferfeindlich kritisierten Entscheidungen die Anforderungen an den Tatbestand einer Vergewaltigung so hoch gesetzt, dass Staatsanwaltschaften das Verfahren gleich einstellen oder Angeklagte freigesprochen werden.

Dabei hatte die Sexualstrafrechtsreform von 1997/98 zum Ziel, die rechtliche Lage vergewaltigter Frauen zu verbessern. Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs sollte explizit auch die Fälle erfassen, in denen das Opfer in Schockstarre oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter sexuelle Handlungen über sich ergehen lässt, ohne dass dieser direkt Gewalt ausübt oder das Opfer bedroht. Im Paragrafen 177 heißt es deshalb, dass es sich auch dann um eine Vergewaltigung handelt, wenn die Tat „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist“, geschah.

In einem offenen Brief an den BGH beklagten 130 Frauenorganisationen jedoch, dass sich die Rechtsprechung des BGH in den vergangenen 15 Jahren sukzessive weiter von dem ursprünglichen Ziel der Sexualstrafrechtsreform entfernt habe. Die Hürde für die Anerkennung des „Ausnutzens einer schutzlosen Lage“ sei fast unerreichbar hochgelegt, hieß es in dem Schreiben.

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