Vergleich mit anderen Staaten: Im Dickicht der Polizeigewalt

USA

In den USA ist die Polizeigewalt auf vielerlei Ebenen des föderalen Systems verteilt: Auf Bundesebene ist das FBI (Federal Bureau of Investigation) für die Aufklärung von Straftaten zuständig. In den Bundesstaaten überwachen Staatspolizeien Autobahnen und schützen staatliche Einrichtungen. In Countys und Distrikten tummeln sich die Sheriffs.

Das FBI, das in der Debatte um die Reform der deutschen Polizeibehörden immer wieder vorkommt, hat über 30000 Mitarbeiter. Seit dem Kalten Krieg ist es auch Spionage-Abwehrdienst. Seit den 90ern ist die Terrorismus-Bekämpfung zentral. Dafür erhielt das FBI nach dem 11. September 2001 mehr Vollmachten.

Seit der Gründung 1908 hat das FBI viele Erfolge gehabt, wie die Zerschlagung der großen Mafia-Kartelle in den USA. Dem stehen Exzesse in der Ära des berüchtigten FBI-Direktors J. Edgar Hoover gegenüber, der die Behörde 48 Jahre lang autokratisch bis 1972 führte. In dieser Zeit wurden Amerikas Linke, Bürgerrechtler wie Martin Luther King und Vietnamkriegsgegner bespitzelt. 2007 geriet das FBI in die Kritik, weil es innerhalb von drei Jahren über mehr als 140000 US-Bürger geheime Informationen eingeholt hatte, die nur bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige gesammelt werden dürfen.

Großbritannien

Die britische Polizei hat zivile und militärische Wurzeln. Die Mehrheit der Polizeieinheiten nennt sich Territorial police forces und ist für einzelne Regionen des Vereinigten Königreichs zuständig.

Die bekannteste Polizei Großbritanniens ist der Metropolitan Police Service (MET) in London, der sein Hauptquartier im New Scotland Yard hat und knapp 32 000 Polizisten beschäftigt. Weil der MET die älteste Kriminalpolizei in Großbritannien ist und über die umfangreichsten Erfahrungen verfügt, leisten die Beamten anderen Polizeien im Land immer wieder Amtshilfe.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 7. Juli 2005 in London wollte man die britischen Polizeien auf nationaler Ebene vereinheitlichen. Das scheiterte am Einfluss konservativer Kräfte.

Frankreich

In Frankreich sind die Polizeiaufgaben auf mehrere Behörden aufgeteilt: Die Police nationale untersteht dem Innenministerium, die Gemeindepolizei dem Bürgermeister. Neben den beiden zivilen Polizeibehörden gibt es in ländlichen Gemeinden oft Feldhüter (Garde champêtre), die für den Umweltschutz zuständig sind. Außerdem gibt es die militärisch organisierte Gendarmerie Nationale, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist.

Die Gendarmerie ist für ländliche Gebiete und Kleinstädte bis zu einer Größe von 16000 Einwohnern zuständig. Städtische Gebiete fallen in den Aufgabenbereich der Polizei.

Die Gendarmerie und die Nationalpolizei haben klar abgegrenzte Kompetenzbereiche. Die Gendarmerie kümmert sich um Angelegenheiten, die das Militär betreffen, sowie um Polizeiaufgaben auf See und auf Flugplätzen.

Die Nationalpolizei hat fremden- und grenzpolizeiliche Aufgaben. Bis 1984 war sie außerdem für Rettungsdienst und Krankentransport zuständig. Danach wurden diese Bereiche auf die Feuerwehr übertragen.

Die zivilen Ordnungskräfte leiten ihr Selbstverständnis aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und den darin enthaltenden Verpflichtungen ab. Auch die französische Gendarmerie wurde 1791 unmittelbar nach der Revolution geschaffen und war im 19. Jahrhundert das Vorbild für die Gendarmerien vieler anderer Staaten.

Italien

Italien hat wie Frankreich und Spanien kein föderal gegliedertes Polizeisystem, sondern unterteilt sich in mehrere Polizeiorganisationen. Die Zuständigkeiten überschneiden sich, damit Machtkonzentrationen verhindert werden. Das Innenministerium ist für die Koordinierung aller nationalen Polizeikräfte zuständig.

Die dem Innenministerium in Rom unterstehende Polizia di Stato arbeitet in den Städten. Die dem Verteidigungsministerium unterstehenden, militärisch organisierten Carabinieri haben auf dem Land eine wichtige Funktion. Die Guardia di Finanza verfolgt Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Die Mafia soll von der Investigativa Antimafia (DIA) bekämpft werden, in der Angehörige der genannten Polizeien zusammenarbeiten. (ost/FR)