Verhandlungen für NRW-Regierung: Kraft meets Gauck

Düsseldorf. Am Freitag hatten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann schon wieder einen gemeinsamen Auftritt. Einen Tag nach ihrem Überraschungscoup, jetzt ganz schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden, stellten sich die Fraktionschefinnen von SPD und Grünen mit dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck der Presse.

Die beiden Politikerinnen, die gemeinsam das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wollen, strahlten um die Wette. Nicht nur, weil der zweistündige Besuch Gaucks bei ihren Landtagsfraktionen eine "Labsal" und eine "Sternstunde des politischen Diskurses" gewesen sei, wie Löhrmann begeistert erzählte.

Seit sich Kraft zum Griff nach der Macht in Düsseldorf entschlossen hat, wirken Rote und Grüne geradezu aufgekratzt. Die bleierne Zeit des langen und erfolglosen Sondierens ist vorbei. Im Rekordtempo wollen SPD und Grüne jetzt einen Koalitionsvertrag aushandeln. Schon in drei Wochen sollen Parteitage das Papier billigen.

Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidung hat Kraft nicht. "Es hat keine Alternative gegeben", sagte die SPD-Landes- und Fraktionschefin. Gedrängt worden sei sie von niemandem zu ihrem Entschluss, versicherte Kraft. Als sie am Donnerstagmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Kehrtwende informiert habe, sei der "echt überrascht" gewesen.

Eine Sorge muss Kraft nicht haben: Dass ihre Wahl zur Regierungschefin schief gehen könnte. Die Linke sicherte der SPD- Vorsitzenden zu, ihr auf dem Weg in die Staatskanzlei keine Steine in den Weg zu legen. Offen sei nur noch, ob die Linke für Kraft stimmen werde oder sich enthalte, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Und auch bei den Sachthemen geht die Linke auf Kraft zu. Wichtige rot-grüne Vorhaben wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst werde man im Parlament passieren lassen, wenn es für die eigenen, weitergehenden Vorhaben keine Mehrheit gebe, kündigte Zimmermann an. Worauf die Linke mit dieser Strategie zielt, machte Parteichefin Gesine Lötzsch im "Hamburger Abendblatt" deutlich: "Die Minderheitsregierung könnte ich als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden."

SPD und Grüne wollen allerdings etwas ganz anderes: Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Bei den Sondierungsgesprächen haben wir viele Schnittmengen mit den anderen Parteien ermittelt", sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. "Das ist unser Pfund für den parlamentarischen Prozess."

Die Hoffnung, dass sich die FDP doch noch auf Rot-Grün zubewegt, hat die SPD nicht ganz aufgegeben. Der rot- grüne Koalitionsvertrag solle deshalb auch ein Programm für die gesamte neue Legislaturperiode werden und kein Überbrückungsprojekt bis zu schnellen Neuwahlen, versicherte Römer. (dpa)