Verhandlungspartner: Taliban im Wahlkampf

Joe Biden in Brüssel - ganz die Stimme seines Herrn: Der US-Vizepräsident hat bei seinem Antrittsbesuch im Hauptquartier der Nato am Dienstag für die Idee von Barack Obama geworben, in die Friedensbemühungen am Hindukusch auch "gemäßigte Taliban" einzubeziehen. Die USA suchten nach "pragmatischen Lösungen", hob der erfahrene Außenpolitiker hervor. Der Vorschlag sei "wert, geprüft zu werden". So spricht, wer weiß, dass er nicht auf ein einhelliges Ja stößt.

In Berlin ist es die erste Initiative des US-Präsidenten, die von der Regierung der großen Koalition nach Parteien gespalten aufgenommen wird: Außenministerium und SPD äußerten sich fast euphorisch, Verteidigungsministerium und Union waren bemüht, ihre Skepsis diplomatisch zu verbrämen. "Es ist ein konsequenter Schritt, wenn man die afghanische Politik ernst nimmt", jubelte Frank-Walter Steinmeiers Staatsminister Gernot Erler. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der FR: "Der absolut richtige Weg!" Verhandeln und Frieden schließen müsse man "mit den Feinden, nicht mit den Freunden."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung, just bei der Bundeswehr in Faisabad, klang zurückhaltender. Gewaltverzicht sei "unbedingte Voraussetzung für eine Annäherung"; entscheiden müssten Regierung und Bevölkerung Afghanistans. Doch die Gewalt hält an: Kurz vor Jungs Eintreffen im Bundeswehr-Stüzpunkt Kundus schlugen dort zwei Raketen ein. Verletzt wurde niemand.

In Deutschland aktualisiert der Vorschlag des US-Präsidenten eine fast zwei Jahre alte Frontstellung. Im Juli 2007 war der damalige SPD-Chef Kurt Beck anlässlich einer Afghanistan-Reise auf ähnliche Gedanken gekommen wie Obama: Man müsse prüfen, ob mit gemäßigten Kräften eine Regelung zu finden sei, die auch den umkämpften Süden befrieden könne. Hohn und Spott gossen die Unionsparteien über ihn aus - dabei hatte er nur Äußerungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai aufgegriffen. Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, sagte seinerzeit: "Man merkt, dass Herr Beck in Mainz sitzt und sich bislang mehr um Winzer als um Weltpolitik gekümmert hat."

Nun sitzt also ein Winzer im Weißen Haus. Aber selbst Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, lässt im Gespräch mit der FR aktuell ein wenig Skepsis anklingen: "Ich weiß nicht, ob es gemäßigte Taliban gibt". CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden weiß es: "Es gibt keine moderaten Taliban. Wären sie moderat, wären sie keine Taliban."

Unterhalb der für den Wahlkampf tauglichen Überschriften finden sich durchaus Gemeinsamkeiten: Es gebe bei den Taliban keine festen Organisationsstrukturen, räumt selbst von Klaeden ein, da sei es nicht auszuschließen, dass "Mitläufer auf der lokalen Ebene zur Unterstützung des afghanischen Staates zu bewegen" seien. Bedingung für eine Kooperatin seien Gewaltverzicht und die Anerkennung eines Mindestmaßes an Menschenrechten.

Auch Sozialdemokraten und Grüne setzen auf die Regionen. Rainer Arnold verweist auf das Beispiel einiger Nichtregierungsorganisationen, die auf lokaler Ebene mit den örtlichen Taliban verhandelten. Vereinzelte "lokale Versöhnungsprozesse" seien erste kleine "ermutigende Signale", argumentiert auch Jürgen Trittin. Es sei richtig, mit allen zu reden, "die sich auf einen konstruktiven Prozess einlassen wollen." Aber nachdenklich fügt der Grüne hinzu: "Ich weiß nicht, ob das auf der nationalen Ebene funktioniert."