Verhör mit der Bohrmaschine: CIA entmachtet

Washington. US-Präsident Barack Obama stellt den Geheimdienst CIA beim Umgang mit Terrorverdächtigen kalt. Dem US-Geheimdienst drohen strafrechtliche Ermittlungen wegen der Misshandlung von Geheimgefangenen.

Die Regierung kündigte am Montag die Einsetzung einer neuen Expertengruppe an, die Beschuldigte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandeln und unter Kontrolle des Präsidialamts stehen soll.

In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei den Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush amerikanische Beamte oder US-Sicherheitsexperten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder am Montag in Washington mit.

Das Ministerium reagierte damit auf neue Berichte über brutale Verhörmethoden im "Krieg gegen den Terror" - insbesondere in US-Gefängnissen in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt. Durham ist ein Justizbeamter aus Connecticut, der seit längerem die Vernichtung von CIA-Verhörvideos untersucht. Durham solle prüfen, ob CIA-Mitarbeiter bei Verhören ihre Vollmachten überschritten haben.

Es sei ihm sehr bewusst, dass seine Entscheidung für solche Untersuchungen kontrovers betrachtet werden wird, sagte Holder. US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe.

Holder betonte, dass für ihn angesichts neuer Informationen insbesondere eines Berichts vom Ex-CIA-Generalinspekteur aus dem Jahre 2004 die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs" sein könne.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Verhörmethoden verboten, die von seinem Vorgänger George W. Bush genehmigt worden waren. Kritiker hatten sie als Folter angeprangert.

Die neue Expertengruppe soll beim Bundeskriminalamt FBI angesiedelt werden und dem Nationalen Sicherheitsrat Bericht erstatten. Damit will sich das Präsidialamt direkten Einfluss auf die Arbeit der Spezialisten sichern. Die Expertengruppe aus Geheimdienstlern und Kriminalisten soll nur Verhörmethoden anwenden dürfen, die der Armee und der Polizei erlaubt sind.

Hinrichtungen vorgetäuscht

Zusätzliche Probleme drohen der CIA wegen der angekündigten neuen Ermittlungen wegen Misshandlung und Folterung von Terrorverdächtigen. Das Justizministerium wollte am Montag einen Bericht des CIA-Generalinspekteurs aus dem Jahr 2004 veröffentlichen, in dem schwere Vorwürfe erhoben werden. So sollen Gefangene bei Verhören mit Schusswaffen und Elektrobohrern bedroht worden sein. Auch habe die CIA Hinrichtungen vorgetäuscht. Einem Gefangenen sei gesagt worden, man werde seine Mutter vor seinen Augen vergewaltigen. Einem anderen sei angedroht worden, im Fall eines weiteren Terroranschlags in den USA werde man seine Kinder töten.

Eine mit dem Fall vertraute Person sagte, die Ethik-Abteilung des Justizministeriums empfehle, entsprechenden Vorwürfen aus der Amtszeit der Regierung von Ex-Präsident Bush nachzugehen. Justizminister Holder werde in Kürze über die Ernennung eines Sonderermittlers entscheiden.

Untersucht worden war damals zudem der Tod des mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieds Manadel al-Jamadi 2003 in CIA-Gewahrsam im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak. In dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht hatte der CIA-Generalinspekteur bereits 2004 rund zwei Dutzend Fälle zur Prüfung an die Justiz überwiesen. Die Bush-Regierung hatte Ermittlungen jedoch abgelehnt.

Gericht ordnete Freigabe an

Der neue Justizminister Eric Holder dürfte dies nun zumindest teilweise rückgängig machen. Die Veröffentlichung des Berichts geht auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union zurück. Ein Gericht hatte die Freigabe angeordnet. Anders als im Frühjahr, als die Obama-Regierung die Veröffentlichung von Folterfotos unter Hinweis auf die nationale Sicherheit verhinderte, verzichtete Washington diesmal auf dieses letzte Mittel, den Bericht unter Verschluss zu halten.

Nach einem Bericht der "New York Times" geht es um etwa ein Dutzend Fälle, in denen Gefangene im Irak und in Afghanistan von CIA-Mitarbeitern oder Angestellten von Sicherheitsfirmen wie Blackwater misshandelt worden sein sollen.

Die Entscheidung liegt nun bei Holder. Der gilt als Befürworter strafrechtlicher Ermittlungen zumindest in jenen Fällen, in denen CIA-Mitarbeiter über die von der Bush-Regierung autorisierten Methoden hinausgegangen waren. Die Regierung hatte zehn sogenannte "verschärfte Techniken" für legal erklärt, darunter das simulierte Ertränken.

Scheinhinrichtungen sowie das Einschüchtern mit Schusswaffen oder Bohrern gehörten jedoch nicht dazu. Mit ihnen soll der mutmaßliche Topterrorist Abdel Rahim al-Nashiri wiederholt bedroht worden sein. Die USA werfen al-Nashiri vor, den Anschlag auf den US-Zerstörer USS Cole geplant zu haben, bei dem 17 US-Soldaten starben.

Die Vorwürfe habe der Generalinspekteur der CIA im Jahr 2004 gesammelt, berichtete die "New York Times". Es sei aber entschieden worden, sie nicht zu veröffentlichen. Kaum zufällig dürfte der Zeitpunkt der Veröffentlichung sein: Präsident Barack Obama verabschiedete sich am Wochenende in die Ferien. Damit verschafft er sich in der heiklen Frage einer juristischen Aufarbeitung umstrittener Verhörmethoden der Bush-Ära eine gewisse Distanz. Die Republikaner hatten Obama vor dem Schritt gewarnt. Dieser hatte stets erklärt, er wolle nach vorn blicken, nicht zurück, Ermittlungen aber nicht ausgeschlossen.

Zudem kämpft der Präsident gegen massiven Widerstand für einen Umbau des Gesundheitssystems und eine Kehrtwende in der Klimapolitik. Ein Sprecher Obamas sagte an dessen Urlaubsort Marthas Vineyard, der Präsident lasse Minister Holder freie Hand. (mit rtr/dpa)