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28. November 2012

Vermögensverteilung: Bundesregierung entschärft Armutsbericht

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"Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". In der überarbeiteten Version vom 21. November fehlt eine der Kernaussagen des Armutsberichts.  Foto: Andreas Arnold

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in Deutschland immer weiter. Aber wenn das Arbeitsministerium diese Entwicklung ehrlich beschreibt, gibt es im Wirtschaftsministerium einen Aufschrei. Und sogleich wird der Bericht entschärft.

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Berlin –  

Ein normaler Vorgang, sollte man meinen. Ein Fachministerium legt einen Berichtsentwurf vor, die anderen Ressorts schlagen Ergänzungen und Streichungen vor, schließlich wird das überarbeitete Papier im Bundeskabinett verabschiedet. Ein Routinevorgang der Regierungsarbeit, wie es ihn jedes Jahr dutzendfach gibt. Nur, dass es diesmal um ein wirklich brisantes Papier ging: Den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die wachsende Ungleichheit von Vermögen und Löhnen sehr kritisch bewertet hatte.

Genau dieser Bericht, so meldet die Süddeutsche Zeitung, wurde nun in seinen Kernaussagen entschärft. Ein besonders wichtiger Satz entfiel sogar vollständig: Die erste Fassung vom September 2012 hatte noch die Aussage enthalten: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". In der überarbeiteten Version vom 21. November fehlte diese Passage.

Auch Aussagen zur Lohnentwicklung wurden kräftig redigiert. In der ersten Variante stand: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Diese verletze Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Von der Leyen gegen Rösler

Überarbeitet liest sich die Passage allerdings ganz anders, wie die Süddeutsche berichtet. Sinkende Reallöhne, so stehe jetzt dort, seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen. Manche Sätze wurden sogar ganz gestrichen, zum Beispiel der, dass im Jahr 2010 in Deutschland über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro arbeiteten.

Von der Leyen, die sich als Politikerin mit sozialem Gewissen in der CDU zu profilieren sucht, hatte den ersten Entwurf des Berichts maßgeblich geprägt. Als dieser im September bekannt wurde, legte Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der umkämpfte FDP-Chef, umgehend sein Veto ein. Dem Liberalen, der sich dringend darum bemüht, dem Wirtschaftsflügel seiner Partei zu gefallen, gingen die Folgerungen des Berichts zu weit.

Denn als Konsequenz aus der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich hatte von der Leyen dort schreiben lassen: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltigen Finanzierungen öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Außerdem steht in dem Bericht der Hinweis, dass Deutschland im internationalen Vergleich kein besonders hohes Aufkommen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer.

"Ein ganz normaler Vorgang"

Rösler las daraus die Aufforderung, über eine Reichensteuer nachzudenken, und protestierte lauthals; das Arbeitsministerium ruderte zurück und erklärte, man habe lediglich zu mehr Spenden- und Stiftertätigkeit aufrufen wollen. Doch in der Öffentlichkeit kam die ganze Debatte nicht sonderlich gut an, was auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kenntnis genommen haben dürfte.

Dass der Bericht nun dermaßen drastisch bearbeitet wurde, dürfte Schwarz-Gelb allerdings ebenfalls keine guten Schlagzeilen bescheren. Ohnehin steht die Koalition in den Augen vieler Bürger im Grundverdacht sozialer Kälte, ein Vorwurf, den die Opposition gerne ausschlachtet. Da wird es auch nicht viel helfen, dass sich das Arbeitsministerium sogleich um Schadensbegrenzung bemühte. ein Sprecher erklärte, dass es Veränderungswünsche gegeben habe, sei in der Ressortabstimmung in einer Koalition "ein ganz normaler Vorgang".

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