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Politik
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13. Dezember 2012

Verschleppung durch CIA: El Masri siegt vor Gericht

 Von Andreas Förster
Familienvater aus Neu-Ulm: Khaled el Masri. Foto: dpa

Wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus wird Khaled el Masri 2003 in Mazedonien entführt und von der CIA aus Skopje nach Afghanistan verschleppt. Zu Unrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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Dem vor neun Jahren widerrechtlich von US-Behörden entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri ist eine teilweise Wiedergutmachung seiner Leiden zuerkannt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Überstellung durch mazedonische Behörden an den US-Geheimdienst CIA im Jahre 2003 am Donnerstag als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Mazedonien muss El Masri jetzt ein Schmerzensgeld in Höhe von 60000 Euro zahlen. Deutsche Behörden wie auch die US-Regierung hatten sich in den letzten Jahren geweigert, El Masris Ansprüche auf Aufklärung der Vorgänge und Schadenersatz anzuerkennen oder zu unterstützen.
El Masri war am Silvestertag 2003 aus Deutschland kommend bei der Einreise nach Mazedonien verhaftet und knapp drei Wochen lang in einem Hotel in Skopje festgehalten worden. Anschließend übergaben ihn die mazedonischen Behörden an Beamte der CIA, die ihn von Skopje aus in ein geheimes CIA-Gefängnis in Afghanistan verschleppten. Dort wurde der damals 40-Jährige bis zu seiner Freilassung am 28. Mai 2004 unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten und misshandelt. Wie sich später herausstellte, war El Masri aufgrund einer Namensverwechslung versehentlich verhaftet worden.
Der EGMR qualifizierte nun die Gefangennahme El Masris durch mazedonische Sicherheitskräfte als unmenschliche Behandlung. Zudem habe die Republik Mazedonien die Tatvorwürfe gegen ihre eigenen Beamten und die CIA-Agenten nicht hinreichend strafrechtlich verfolgt. In ihrem Urteil bezeichneten die Richter überdies die Misshandlung El Masris durch CIA-Agenten bei seiner Überstellung nach Afghanistan als Folter.
Unklare Rolle der Bundesregierung
Bis heute ungeklärt ist die Rolle der rot-grünen Bundesregierung in dem Entführungsfall. Im damaligen BND-Untersuchungsausschuss 2006/2007 hatte die Bundesregierung wichtige Informationen über den Fall zurückgehalten sowie die Aufklärung der Hintergründe und einer möglichen Verwicklung deutscher Stellen in die Entführung des aus Neu-Ulm stammenden Familienvaters hintertrieben. Vor allem geht es um die Frage, ob eine Übergabe El Masris an die CIA seinerzeit hätte verhindert werden können. Offenbar hatte der BND frühzeitig Kenntnis von der Festnahme des Deutschen in Skopje, aber die Information wurde nicht weiterverfolgt. Auch nach seiner Freilassung erfuhr El Masri keine Unterstützung von der Bundesregierung. Zwar erstattete er Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Entführung – die Regierung gab ihre Informationen zu dem Fall aber monatelang nicht weiter, weder an die Strafverfolgungsbehörden noch an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Dabei waren sowohl der damalige Innenminister Otto Schily als auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier kurz vor beziehungsweise nach der Freilassung über das Schicksal El Masris von den USA in Kenntnis gesetzt worden.

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