Aktuell: Polizeigewalt in Ferguson | Burger King | Eintracht Frankfurt | Fußball-News | Polizeimeldungen Frankfurt/Rhein-Main

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

13. Dezember 2012

Verschleppung durch CIA: El Masri siegt vor Gericht

 Von Andreas Förster
Familienvater aus Neu-Ulm: Khaled el Masri. Foto: dpa

Wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus wird Khaled el Masri 2003 in Mazedonien entführt und von der CIA aus Skopje nach Afghanistan verschleppt. Zu Unrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Drucken per Mail

Dem vor neun Jahren widerrechtlich von US-Behörden entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri ist eine teilweise Wiedergutmachung seiner Leiden zuerkannt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Überstellung durch mazedonische Behörden an den US-Geheimdienst CIA im Jahre 2003 am Donnerstag als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Mazedonien muss El Masri jetzt ein Schmerzensgeld in Höhe von 60000 Euro zahlen. Deutsche Behörden wie auch die US-Regierung hatten sich in den letzten Jahren geweigert, El Masris Ansprüche auf Aufklärung der Vorgänge und Schadenersatz anzuerkennen oder zu unterstützen.
El Masri war am Silvestertag 2003 aus Deutschland kommend bei der Einreise nach Mazedonien verhaftet und knapp drei Wochen lang in einem Hotel in Skopje festgehalten worden. Anschließend übergaben ihn die mazedonischen Behörden an Beamte der CIA, die ihn von Skopje aus in ein geheimes CIA-Gefängnis in Afghanistan verschleppten. Dort wurde der damals 40-Jährige bis zu seiner Freilassung am 28. Mai 2004 unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten und misshandelt. Wie sich später herausstellte, war El Masri aufgrund einer Namensverwechslung versehentlich verhaftet worden.
Der EGMR qualifizierte nun die Gefangennahme El Masris durch mazedonische Sicherheitskräfte als unmenschliche Behandlung. Zudem habe die Republik Mazedonien die Tatvorwürfe gegen ihre eigenen Beamten und die CIA-Agenten nicht hinreichend strafrechtlich verfolgt. In ihrem Urteil bezeichneten die Richter überdies die Misshandlung El Masris durch CIA-Agenten bei seiner Überstellung nach Afghanistan als Folter.
Unklare Rolle der Bundesregierung
Bis heute ungeklärt ist die Rolle der rot-grünen Bundesregierung in dem Entführungsfall. Im damaligen BND-Untersuchungsausschuss 2006/2007 hatte die Bundesregierung wichtige Informationen über den Fall zurückgehalten sowie die Aufklärung der Hintergründe und einer möglichen Verwicklung deutscher Stellen in die Entführung des aus Neu-Ulm stammenden Familienvaters hintertrieben. Vor allem geht es um die Frage, ob eine Übergabe El Masris an die CIA seinerzeit hätte verhindert werden können. Offenbar hatte der BND frühzeitig Kenntnis von der Festnahme des Deutschen in Skopje, aber die Information wurde nicht weiterverfolgt. Auch nach seiner Freilassung erfuhr El Masri keine Unterstützung von der Bundesregierung. Zwar erstattete er Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Entführung – die Regierung gab ihre Informationen zu dem Fall aber monatelang nicht weiter, weder an die Strafverfolgungsbehörden noch an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Dabei waren sowohl der damalige Innenminister Otto Schily als auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier kurz vor beziehungsweise nach der Freilassung über das Schicksal El Masris von den USA in Kenntnis gesetzt worden.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Thema
Blockupy-Demo am 22. November 2014 in Frankfurt

In Ferguson erschießt der weiße US-Polizist Darren Wilson den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown. Er wird nicht angeklagt und verteidigt sein Handeln. Dagegen regt sich Protest im ganzen Land. Sehen Sie dazu unsere Fotostrecke.

Das Thema im Überblick:

Aktuell: Polizei-Schütze Wilson hat reines Gewissen
Kommentar: Benachteiligte reagieren mit Gewalt
Interview: US-Experte Christian Lammert über die Benachteiligung der Schwarzen
Hintergrund: Struktureller Rassismus

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Umfrage

Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Dabei setzen wir auf Sie, liebe Leserinnen und Leser - und Ihre Beteiligung an einer wissenschaftliche Studie der Universität Köln.

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

STUDIE! Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Nehmen Sie teil an unserer Umfrage!

Videonachrichten Politik
Meinung