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Versteckter Lobbyismus: Blüm kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm hat die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" scharf kritisiert. Es handele sich bei dem Verein um eine versteckte Lobbyistenorganisation.

Berlin (ddp) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" scharf attackiert. Die Menschen müssten darüber aufgeklärt werden, wessen Gesicht und welche Interessen hinter der Initiative steckten, sagte Blüm im Deutschlandradio Kultur.

"Etikettenschwindel" sei noch eine sehr vornehme Bezeichnung. "Der Sumpf muss trocken gelegt werden. Die Leute müssen wissen, wer dahinter steht", sagte Blüm weiter. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sieht sich selbst als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform. Finanziert wird ihre Arbeit nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.

Der Lobbyismus sei in Deutschland immer raffinierter geworden und arbeite mit angeblich unabhängigen Journalisten zusammen, erklärte Blüm. Als Beispiel nannte er das Deutsche Institut für Rentenversicherung, das "verbandelt" sei mit der Deutschen Bank und stets gegen die staatliche Rentenversicherung wettere. "Es geht um handfeste Interessen. Und die kann jeder vertreten, aber mit offenem Visier", forderte der ehemalige Arbeitsminister.

Datum:  9 | 9 | 2008
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