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26. Januar 2016

Verteidigung : Die Bundeswehr will mehr Geld

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Auch beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften helfen Soldaten der Bundeswehr.  Foto: dpa

"Es ist von allem zu wenig da", klagt der Wehrbeauftragte Bartels. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht das offenbar genau so - sie fordert bis 2030 Investitionen in Höhe von rund 130 Milliarden Euro.

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Berlin –  

Ursula von der Leyens Antwort kam prompt. „Es ist von allem zu wenig da“, schlug der Wehrbeauftragte des Bundestages am Dienstag Alarm. Kaum hatte Hans-Peter Bartels die Vorstellung seines Jahresberichts beendet, sickerte aus Regierungskreisen durch, das Verteidigungsministerium plane, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Truppe zu investieren. Wie viel davon wirklich mehr ist als bisher geplant, bleibt allerdings offen. Zunächst stehen die Verhandlungen mit ihrem CDU-Parteifreund Wolfgang Schäuble im Finanzministerium über die mittelfristige Planung bis 2020 an.

Von der Leyen will offenbar Pflöcke einschlagen und klar machen, dass der Bund sich mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung leisten könne. In der Meldung über den Bericht des Wehrbeauftragten auf der Homepage ihres Ministeriums heißt es, die Regierung müsse „‚die Schwächen identifizieren, benennen und den Finanzbedarf ermitteln‘, forderte Bartels, auch unter Hinweis auf einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2015“. Diesen Zusammenhang hatte der Wehrbeauftragte selbst eigentlich nicht hergestellt.

Bartels sieht die Bundeswehr „am Wendepunkt“. Weniger gehe nicht mehr. Seit der deutschen Einheit sei sie immer weiter geschrumpft. Heute gefährde eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ Ausbildung, Übung und Einsatz der Soldaten. Deshalb müsse 2016 für die „über Gebühr geschrumpfte Bundeswehr personell, materiell und finanziell das Wendejahr werden“.

Aber Bartels ist nicht nur „Ombudsmann“ der Soldaten, sondern auch Politiker, der bis zu seinem Amtsantritt als SPD-Abgeordneter dem Verteidigungsausschuss vorsaß. Er kritisiert und fordert. Das Dramatisieren überlässt er anderen. Harald Kujat zum Beispiel.

Für den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr ist die Truppe nur noch „bedingt einsatzbereit“. Er fordert ihre Vergrößerung um 20 000 Soldaten, die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um neun Milliarden Euro binnen drei Jahren sowie die Verdoppelung der Mittel für Materialbeschaffung auf 30 Prozent des Wehretats.

Bei der Vorstellung seines Berichtes wies Bartels Fragen nach konkreten Zahlen zurück. Jede noch so kleine Erhöhung geht für ihn „in die richtige Richtung“ – etwa wenn der Anteil der Wehretats von 1,16 Prozent am Bruttosozialprodukt in diesem Jahr „um einen hundertstel Prozentpunkt“ steigt. Dagegen „wäre es die falsche Richtung“, ihn nach der aktuellen Finanzplanung des Bundes bis 2019 auf 1,07 Prozent sinken zu lassen. Er strebte vielmehr „in Richtung 1,2“ und vergaß nicht, zu erwähnen, dass Großbritannien die Nato-Vorgabe von zwei Prozent „fast“ erreiche, Frankreich bei 1, 8 und USA bei 2,6 Prozent lägen. Bartels’ Maxime also: „Alles, was mehr ist, hilft“.

Was die Personalstärke angeht, listete der Wehrbeauftragte genau auf, wie viele Soldaten wo gebunden seien: Insgesamt 20 000 in Auslandseinsätzen, internationalen Verwendungen und Zusagen an die Nato oder einzelne Partner. Aber ihm würde es zunächst genügen, wenn die aktuelle Planzahl von 185 000 Soldaten – die geringste in der Geschichte der Bundesrepublik – dauerhaft erreicht würde. Aktuell sind es nicht ganz 177 000.

Er fände es aber „Okay, wenn es etwas mehr“ würden, falls die von Ursula von der Leyen angekündigte Überprüfung des Verhältnisses von Mitteln und Zielen das im März nahe lege. Eine dramatische Forderung nach mehr Soldaten klingt anders.

Womöglich hält sich der Wehrbeauftragte mit seinen konkreten Forderungen bezüglich der Truppenstärke auch deshalb zurück, weil er weiß, dass die Bundeswehr noch andere Schwächen hat als Zahl und Ausstattung – nämlich ihre innere Verfassung.

Nicht zufällig unterstützt er die Verteidigungsministerin an einem Punkt, der für den militärischen Apparat nicht gerade schmeichelhaft ist. Bartels macht sich von der Leyens Forderung zu eigen, die Truppe müsse eine „Fehlerkultur“ entwickeln. Heute werde Eigenverantwortung zu oft gescheut. Stattdessen fliehe man in „Bürokratie und Überregulierung“. „Fehlertoleranz“ könne dagegen positive Effekte auslösen. Übungen dienten in diesem Sinne dazu „aus Fehlern zu lernen“.

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