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Politik
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01. Juli 2012

Verteidigungsminister De Maizière: Keine Tabus bei Auslandseinsätzen

Ein Soldat mit Fernglas steht im Lager der Bundeswehr im afghanischen Feisabad auf einem Gebäudedach.  Foto: dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr überall für möglich. Grundsätzlich gebe es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten, sagt der CDU-Politiker.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich. Prinzipiell gebe es keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe, sagte er am Sonntag dem Sender MDR INFO.

Aber es gebe auch andere Entscheidungskriterien, schränkte de Maizière ein. „Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken.“ Auch müssten ganz nüchterne Dinge abgewogen werden, etwa, ob ein Einsatz mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ob die Bundeswehr die richtige Ausrüstung habe und über freie Kapazitäten verfüge.

Verantwortung wahrnehmen

Es gehe auch darum, wie hoch die Kosten „an Geld und Blut“ seien. Ein weiteres Kriterium sei, wer aus der Region mitmache und wie dort die Sympathiewerte für Deutschland seien. „Die Beantwortung aller dieser Fragen zusammengenommen mit dem Thema Bündnissolidarität führt dann zu einer Entscheidung“, sagte er. „Es gibt keinen Automatismus für den Einsatz von Streitkräften und es darf keinen Automatismus geben. Es ist immer eine Einzelfallentscheidung.“ Letztlich müsse der Einsatz von Streitkräften auch für potenzielle Gegner „immer nicht ganz kalkulierbar sein und bleiben“.

Der Verteidigungsminister betonte, für Deutschland gehe es um die Wahrnehmung internationaler Verantwortung. So befänden sich in Afghanistan Soldaten aus 50 Nationen. De Maizière unterstrich, es sei „auch Teil unserer Rolle in der Welt als eine Führungsmacht in Europa, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, nicht zu müssen“.

Deutschland entscheide souverän über seine Auslandseinsätze. „Aber wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen, sollen doch mal die Polen und die Australier die Kohlen aus dem Feuer holen. Diese Zeiten sind lange nach 1990 längst vorbei.“

De Maizière sprach sich für eine stärkere gesellschaftliche Debatte über eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze aus. Deshalb sei er dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er dafür jetzt einen Anstoß gegeben habe. Zwar werde das Thema von Sicherheitspolitikern - auch der Opposition - diskutiert, doch finde es nicht genügend Breitenwirkung. Es gebe wenig Befürwortung und wenig Ablehnung. „Es ist nicht elektrisierend, dieses Thema“, sagte de Maizière. „Und das - finde ich - sollten wir ändern angesichts der sicherheitspolitischen Lage, in der sich die Welt befindet.“ (afp/dapd)


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