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20. November 2012

Verteidigungsminister Thomas de Maizière: „Wir sind keine Moralapostel“

 Von Thomas de Maizière
„Wir sind von internationaler Stabilität abhängig“, sagt Thomas de Maizière.  Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Verteidigungsminister Thomas de Maizière fordert im Gastbeitrag eine wesentlich stärkere Debatte über die Rolle der Bundeswehr. Den im Ausland verbreiteten Eindruck, die Deutschen seien wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Auslandseinsätzen militante Pazifisten oder Moralapostel, weist er zurück.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière fordert im Gastbeitrag eine wesentlich stärkere Debatte über die Rolle der Bundeswehr. Den im Ausland verbreiteten Eindruck, die Deutschen seien wegen ihrer zögerlichen Haltung zu Auslandseinsätzen militante Pazifisten oder Moralapostel, weist er zurück.

Vor zwei Wochen habe ich in der Dresdner Frauenkirche einen Vortrag über die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands gehalten. Bevor ich jedoch beginnen konnte, erhob sich ein älterer Herr im Publikum. Er wirkte sehr verärgert. Mit bebender Stimme sagte er: Es sei ein Unding, dass ich als Verteidigungsminister in einer Kirche über Verteidigungspolitik sprechen wolle – und dann auch noch in Dresden!

Was hat ein Verteidigungsminister in einer Kirche zu suchen? Die Frage ist nicht unberechtigt. Ich nehme sie zum Anlass, ein Thema anzusprechen, das mich nach anderthalb Jahren als Verteidigungsminister zunehmend beschäftigt und das mich auch in die Frauenkirche geführt hat.

In unserem Land wird heute über viele Themen gerne und viel diskutiert. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört leider nicht dazu. Mein Eindruck: Viele Menschen fühlen sich in Sachen Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert. Bevor sie etwas „Falsches“ sagen, sagen sie lieber gar nichts. Öffentliche Debatten unter „Experten“ beschränken sich oftmals auf den ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen.

No shooting, we’re German

Auch unseren Partnern ist die deutsche Unlust am sicherheitspolitischen Diskurs nicht verborgen geblieben: „No strategies please – we’re German“. So lautete vor dem Nato-Gipfel in Chicago das Urteil eines amerikanischen Think-Tanks. Der Economist berichtete erst vor wenigen Wochen kritisch über die Bundeswehr und ihre Stellung in unserer Gesellschaft. Der Titel: „No shooting please, we’re German“. Das Fazit: Die Armee als Garant der Freiheit zu sehen, das falle den Deutschen schwer – in einem Land, das immer noch von seiner Vergangenheit traumatisiert sei.

Die Diskussion ist eröffnet

Thomas de Maizière fordert seit einiger Zeit eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an der Diskussion über die Ziele der Verteidigungspolitik. Wir haben den Minister beim Wort genommen.

Mit seinem Beitrag beginnt die Diskussionsreihe dieser Zeitung, mit der wir eine überfällige Debatte in Gang setzen wollen über den Auftrag der Bundeswehr, ihre Rolle in der Gesellschaft sowie ihre künftigen Aufgaben im internationalen Rahmen.

Vorgesehen sind Beiträge unter anderem von Tom Koenigs, Grünen-Bundestagsabgeordneter, Harald Müller, Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Klaus Naumann, Militärhistoriker am Hamburger Institut für Sozialforschung.

Als Verteidigungsminister frage ich: Warum diskutieren wir nicht über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik – an Schulen, Universitäten, Kirchen und überall, wo öffentlich diskutiert wird?

Leidenschaftlich diskutiert wird zumindest teilweise über die Bundeswehr an Schulen oder über Zivilklauseln an Universitäten. Warum können diese Diskussionen kein Anknüpfungspunkt sein, um in eine etwas grundlegendere Diskussion über die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusteigen?

Deutschland ist heute gleichberechtigter und gleichverpflichteter Partner der internationalen Gemeinschaft: Rund 6600 deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten in zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten einen wesentlichen Beitrag zu einer wirksamen und verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik.

In der öffentlichen Debatte finden sich die Einsätze der Bundeswehr – bis auf wenige Ausnahmen – nicht wieder. Eine Mitschuld daran tragen sicherlich auch wir Politiker. Zuletzt debattierte der Deutsche Bundestag am 25. Oktober um 23.30 Uhr über die Verlängerung der Mandate für die Missionen UNMISS und UNAMID. Die späte Uhrzeit habe ich ausdrücklich kritisiert. Parlamentsarmee, das heißt: Wir Abgeordneten tragen die Verantwortung für jede Soldatin und jeden Soldaten, die wir in den Einsatz schicken.

Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – auch militärisch. Welche Überzeugungen leiten uns Deutsche dabei? Welche Ansprüche stellen wir dabei an uns selbst? Diskussionen? Fehlanzeige! Im Economist heißt es dazu: Die meisten (West-) Deutschen seien seit dem Zweiten Weltkrieg „militante Pazifisten“. Moralisch seien die Deutschen aber dennoch nicht besser als andere. Nur die USA und Russland würden mehr Waffen exportieren.

Deutsche als militante Pazifisten?

Sind wir Deutsche militante Pazifisten und Moralapostel? Das glaube ich nicht. Was meinen wir aber konkret, wenn wir von wertegeleiteter Außen- und Sicherheitspolitik sprechen? Oder wenn wir sagen, dass ein militärischer Einsatz deutschen Interessen dient? In unseren Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai des letzten Jahres haben wir den Rahmen für Auftrag und Ziel deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik, definiert. Dort heißt es: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Die Werte und Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts, das sind die universalen Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Soweit, so unstreitig.

Was aber sind deutsche Interessen? Interessen, das klingt – anders als Werte – so egoistisch, so einseitig, ja fast ein wenig negativ. Bei dem Stichwort „Interessen“ denken viele Menschen zunächst einmal an wirtschaftliche Interessen. Und: Wirtschaftliche Interessen werden in unserem Land mitunter als ethisch minderwertig angesehen, wie Interessenwahrnehmung überhaupt. Man verfolgt nur Werte, Interessen möglichst nicht. Interesse, das kommt aus dem Lateinischen und bedeutet: „dazwischen sein“ oder „dabei sein“. Dieser Wortsinn weist auf ein deutsches „Ur-Interesse“ hin: Als bevölkerungsreichstes Land, als stärkste Volkswirtschaft Europas, als zweitstärkste (oder, je nach Sichtweise drittstärkste) Exportnation der Welt sind wir Deutschen von internationaler Stabilität abhängig.

Was heißt aber „internationale Stabilität“? Gibt es überhaupt so etwas wie internationale Stabilität? Ist Stabilität ein Wert an sich? Wie stehen Freiheit und Stabilität zueinander? Und wie genau definieren wir den Unterschied zwischen Stabilität und Sicherheit? Die Frage nach der Stabilität ist auch eine Frage nach Partnerschaften und zwischenstaatlichen Bündnissen. Was ist der Unterschied zwischen einer Wertegemeinschaft, einer Partnerschaft, einem Bündnis oder einer Kooperation? Und wie verhalten wir uns, wenn es zu einer Kollision von Werten und Interessen kommt? Wie verhalten wir uns, wenn wir im Interesse der Stabilität auf eine Zusammenarbeit angewiesen sind, unser Gegenüber aber nicht unsere Werte teilt? Wenn er möglicherweise sogar Menschenrechte verletzt? Müssen wir dann eine Zusammenarbeit verweigern? All diese Fragen sollten wir engagiert diskutieren.

Unter welchen Umständen sind wir bereit, deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz zu schicken? Wann unterstützen wir Partner indirekt? In den von mir im Mai 2011 erlassenen verteidigungspolitischen Richtlinien habe ich dazu festgehalten: „Militärische Einsätze ziehen weitreichende politische Folgen nach sich. In jedem Fall ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die Interessen Deutschlands und die damit verbundene Wahrnehmung internationaler Verantwortung den Einsatz erfordern und rechtfertigen, und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat.“

Gewalt ist das letzte Mittel

Ein militärischer Einsatz, der Einsatz von Gewalt, kann – auch ethisch gesehen – nur als „ultima ratio“ betrachtet werden. Wobei ich ausdrücklich das Wort „ultima ratio“ nicht immer nur zeitlich verstanden wissen will. „Ultima“ heißt „äußerstes“ oder „letztes“. Und äußerster Einsatz kann etwas ganz anderes bedeuten als letzter Einsatz im zeitlichen Sinn. Wann ist es legitim, eine Seite in einem Konflikt direkt oder indirekt zu unterstützen, zum Beispiel durch Ausbildung oder eben auch durch eine Ausrüstung mit Waffen?

Als Christ vertrete ich die Überzeugung: Gewalt bleibt immer ein Übel, auch wenn sie einem guten Zweck dient. Wann kann Gewalt zur Überwindung von Gewalt legitim sein? Hier gilt es, abzuwägen: Welche Folgen hätte ein Nicht-Einsatz? Für das eigene Unterlassen haftet man unter Umständen genauso wie für das eigene Handeln. Denken Sie an Ruanda oder an die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten. Aktuell diskutieren wir, ob wir die Bundeswehr in Mali einsetzen, um das Land zu stabilisieren. Das sind keine einfachen Fragen. Aber ich wünsche mir, dass sich nicht nur der einzelne Soldat im Einsatz diese Fragen stellt.

Das Militärische kann immer nur einen Beitrag zu dauerhafter Stabilität und Sicherheit leisten. Kein Konflikt kann dauerhaft militärisch gelöst werden. Aber das Politische kann eben manchmal nur mit Hilfe des Militärischen erfolgreich sein. Diese Wechselwirkung muss man sehen, wenn man fordert, von jeglicher militärischer Gewalt Abstand zu nehmen. Es ist ein komplexes Geflecht von Werten, Interessen und auch Pragmatismus, das unsere Sicherheitspolitik prägt. Das ist zwar kompliziert, aber ist es wirklich zu kompliziert, um sich darüber seine eigenen Gedanken zu machen?

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