Vertriebenen-Gedenkstätte Berlin: Berufung von Erika Steinbach vertagt

Berlin. Die Entscheidung über eine Berufung der in Polen heftig umstrittenen CDU-Politikerin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der neuen Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin wird wahrscheinlich erst von der nächsten Bundesregierung getroffen.

Nach dpa-Informationen soll dieses Thema nicht in den Wahlkampf gezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen bisher nicht zu erkennen gegeben.

Die SPD lehnt - ebenso wie Polen - eine Berufung Steinbachs strikt ab. Es sei gut möglich, dass über die Besetzung des Stiftungsrats erst 2010 oder 2011 entscheiden werde, hieß es in der Regierung. Das formale Verfahren zur Berufung der Stiftungsgremien hat noch nicht begonnen. Der Aufbau der Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung ("Sichtbares Zeichen") wird frühestens 2011 beendet sein.

Aus Polen gab es erneut heftige Kritik an einer möglichen Berufung der Vertriebenen-Präsidentin in den 13-köpfigen Stiftungsrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich zu einem vertraulichen Gespräch mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski.

Bartoszewski hatte zuvor der Polnischen Presse-Agentur PAP gesagt, die Teilnahme Steinbachs am Vertriebenen-Projekt wäre "kein Rechtsbruch, aber eine politische Unanständigkeit". Laut Zeitungsberichten wird in polnischen Behörden überlegt, für dieses Jahr geplante deutsch-polnische Veranstaltungen abzusagen, falls Steinbach ernannt würde.

Merkel will am 27. Februar den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Hamburg treffen. Beide hatten nach dem Regierungswechsel in Polen den Streit um das Vertriebenen-Zentrum entschärft. Polens Vize-Regierungschef Grzegorz Schetyna rechnet auch jetzt mit einer positiven Lösung.

Regierungssprecher Wilhelm sagte in Berlin, die Regierung habe immer deutlich gemacht, dass es mit der Gedenkstätte keine Umdeutung der Geschichte geben werde. Die Bundesregierung sei sich der historischen Verantwortung bewusst. Die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland stehe auf einem sicheren Fundament.

Polen wirft Steinbach seit Jahren vor, die Geschichte umdeuten und damit die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Die Bundesversammlung der Vertriebenen hatte im Frühjahr 2008 einstimmig Steinbach für das Aufsichtsgremium nominiert.

Laut Wilhelm wird Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die betroffenen Organisationen auffordern, Vorschläge für den Stiftungsrat zu machen. Am Ende entscheidet das Kabinett. Wilhelm ging nicht auf die Frage ein, ob die Bundesregierung versucht habe, den Bund der Vertriebenen von der Nominierung Steinbachs abzubringen. (dpa)