Vertriebenen-Präsidentin: Steinbach redet sich raus

Berlin. Die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach zieht sich aus den Führungsgremien ihrer Partei zurück. Die 67-Jährige kündigte am Donnerstag an, im November nicht erneut für den CDU-Vorstand zu kandidieren. Sie begründete ihren Schritt damit, im Vorstand „nur noch eine Alibifunktion“ zu haben. „Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein“, sagte sie der Zeitung Die Welt.

Zuvor hatten Politiker aller Parteien die jüngsten Äußerungen Steinbachs scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs infrage stellen, sind nicht akzeptabel.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Steinbachs Position als „unerträglich“. Die Grünen forderten die CDU auf, einen Parteiausschluss Steinbachs zu prüfen.

Steinbach hatte zuvor bei einer internen CDU-Fraktionsklausur gesagt, sie könne es „leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht“ habe. Sie reagierte damit auf parteiinterne Vorwürfe gegen zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen (BdV), sie würden die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg relativieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder beschied seine Parteifreundin, die Kriegsschuldfrage sei für die CDU geklärt. Auch Steinbach stellte später klar, sie habe die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg nicht relativieren wollen.

Der Historiker Hans Henning Hahn sagt, bei Steinbachs Aussage handele es sich aber um eine Auffassung, „die in rechtsradikalen Kreisen verbreitet ist“. Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Uni Oldenburg sprach in der FR von einem „Skandal“, dass diese Form des historischen Revanchismus nun auf höchster politischer Ebene der Republik auftauche.