Verweigerte Gaza-Einreise: Niebel kritisiert Israel

Tel Aviv/Hamburg. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Entscheidung der israelischen Regierung, ihm die Einreise in den Gazastreifen nicht zu erlauben, scharf kritisiert. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).

Niebel wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird.

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Es habe bis zuletzt Gespräche mit den Behörden über einen Besuch Niebels in dem Palästinensergebiet gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag.

Niebel zeigte sich in der "heute"-Sendung des ZDF verärgert über die Behördenentscheidung. "Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre", sagte er. "Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt wie sie es tut", fügte er hinzu.

Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Reaktion des Ministers. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen: "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen."

Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst: "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen", sagte der Generalsekretär.

Die jüngste Ankündigung Israels zur Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens bezeichnete er als "nicht ausreichend". Israel müsse "jetzt liefern", sagte Niebel. Darüber hinaus müsse sich die Regierung in Jerusalem "darüber klar werden, wie Israel im internationalen Kontext in Zukunft auch mit seinen Freunden zusammenarbeiten will." (dpa/ddp)