Videoüberwachung: Trieb Rüttgers-Berater Bespitzelung voran?

Düsseldorf. Der engste Berater von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war in die umstrittene Video-Spähaktion gegen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft eingebunden. Rüttgers-Intimus Boris Berger, Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, organisierte offenbar von seinem Dienstrechner aus die minutiöse Überwachung der SPD-Landeschefin und gab Ratschläge für die Kameraüberwachung Krafts im Wahlkampf.

In einer E-Mail von Berger an CDU-Parteisprecher Matthias Heidmeier, die das Magazin Focus veröffentlichte, heißt es: "Wie können wir die dauerhafte Beobachtung organisieren?" Heidmeier antwortet unverzüglich an die offizielle Adresse der Staatskanzlei: "Material wird zur Verfügung gestellt."

Offenbar wurde die Videoaktion, die schon vor zwei Wochen bekanntgeworden war, also direkt aus dem Regierungsapparat organisiert. Dabei sieht das Parteiengesetz eine strikte Trennung von Partei und Landesregierung vor. Bislang hatten Rüttgers Regierungssprecher auch in öffentlichen Ausschüssen immer betont, dass Partei- und Regierungsarbeit strikt getrennt blieben.

Die Ausgespähte Kraft ist empört. "Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt", sagte Hannelore Kraft der Frankfurter Rundschau. Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert werde.

Dabei hatte Rüttgers am Wochenende noch beteuert, er finde "die gegenseitige Filmerei nicht notwendig". Sie sei der politischen Kultur abträglich; er werde alles dafür tun, dass sich seine Partei an diese Kultur halte.

Schwer vorstellbar ist allerdings, dass Rüttgers nichts von Bergers Aktionen gewusst haben soll. Beide sind seit Jahrzehnten befreundet. Der frühere Feldjäger Berger managte schon Rüttgers Wahlkämpfe und wurde nach seinem Wahlsieg direkt an seine Seite berufen.

Weder Staatskanzlei noch der CDU-Pressesprecher wollten sich zunächst zu den Vorwürfen äußern. Sie prüfen derzeit, wie die E-Mails an die Öffentlichkeit gelangt sein könnten. Wenig später leitete die nordrhein-westfälische Landesregierung rechtliche Schritte ein. "Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vor­gang. Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt", teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zum SPD-Vorwurf, die Staatskanzlei steuere eine Kampagne der NRW-CDU gegen Kraft, äußerte sich der Sprecher hingegen nicht.

"Vor allem wird offenkundig ein bestimmter Mitarbeiter seit Jahren ausgespäht und auch in seine Privatsphäre eingegriffen", sagte der Sprecher weiter. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) "Opfer der Bespitzelungsattacken ist", hieß es. Die Staatskanzlei habe nun unmittelbar juristische Schritte eingeleitet. "Zusätzlich hat das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen", so der Sprecher.

Auch die Produktionsfirma der Überwachungsvideos, Segami-TV, hüllt sich in Schweigen. "Wir dürfen zu unseren Kunden nichts sagen", so eine Sprecherin. Allerdings ist auf der Firmen-Homepage unmissverständlich nachzulesen, dass Segami seit mehr als einem Jahr die You-Tube-Videos der Bundes-CDU produziert. Die junge Firma hat ihren Sitz in Düsseldorf - direkt neben der NRW-Parteizentrale der SPD.

Der Direktor des Deutschen Digital-Instituts in Berlin, Jo Groebel, findet die Videoaufnahmen unethisch und verwerflich. "Das Klima im Wahlkampf ist vergiftet", sagte der Medienwissenschaftler der FR. Schon immer hätten die Parteien ihre Gegner analysiert. "Aber diese perfide Systematik, das Lauern auf jeden noch so kleinen sprachlichen Lapsus, ist erbärmlich", so Groebel. Es führe zu demokratiefeindlichen, roboterhaften Auftritten.

Als nächstes aber muss nun Rüttgers auftreten: Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat für den Hauptausschuss in der kommenden Woche eine Stellungnahme des CDU-Landeschefs gefordert. (mit ddp)