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15. November 2012

Völkerrechtler Heintschel von Heinegg: "Den Hamas-Chef zu töten war legitim"

Drohne vom Typ MQ-1 Predator der US Air Force. Der Einsatz von Drohnen ist umstritten. Foto: dpa

Der Hamas-Chef Ahmed al-Dschabari war ein zulässiges militärisches Ziel, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg. Aus mehreren Gründen findet er es falsch, Drohnenangriffe zu verteufeln.

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Der Hamas-Chef Ahmed al-Dschabari war ein zulässiges militärisches Ziel, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg. Aus mehreren Gründen findet er es falsch, Drohnenangriffe zu verteufeln.

Herr Heintschel von Heinegg, durfte Israel den Militärchef der Hamas töten?

Ja. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt, und Ahmed al-Dschabari war der Militärchef der Hamas und damit Mitglied einer organisierten bewaffneten Gruppe. Da er an herausgehobener Stelle verantwortlich war, würde jeder Völkerrechtler sagen, dass Al-Dschabari kraft seiner Zugehörigkeit zu einer militärischen bewaffneten Gruppe ein zulässiges militärisches Ziel war.

Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina.
Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina.
Foto: Privat

Sind gezielte Tötungen nur in bewaffneten Konflikten erlaubt?

Nein. Auch außerhalb eines bewaffneten Konflikts darf man unter bestimmten Umständen gezielte Tötungen vornehmen, insbesondere in der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts. Aber das ist sehr umstritten. Diejenigen, die sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, betonen jedoch, dass eine gezielte Tötung nur als Ultima Ratio, mithin nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Das ist nur dann der Fall, wenn andere Mittel unzureichend sind.

Umstritten sind vor allem die gezielten Tötungen von mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen in Pakistan durch US-Drohnen.

Hier wird im Augenblick vor allem darüber gestritten, inwieweit der bewaffnete Konflikt in Afghanistan grenzüberschreitender Natur ist und Al-Kaida-Kämpfer, die sich in Pakistan versteckt halten, auch dort angegriffen werden dürfen. Grundsätzlich sehen sich die USA in einem bewaffneten Konflikt mit Al-Kaida. Die Konsequenz ist, dass für die USA jedes Al-Kaida-Mitglied ein zulässiges militärisches Ziel ist.

"Auch Beobachtung schafft Nähe"

Gibt es aus völkerrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Drohne?

Eine Drohne ist zunächst einmal nichts anderes als ein Flugzeug. Sie kann eine Waffe tragen oder nicht. Die weit verbreitete Ablehnung habe ich nie richtig verstanden. Wenn man ein solches Flugzeug einsetzt, um eine Waffe zum Ziel zu bringen, dann ist das zunächst nicht viel anders, als wenn der Pilot am Steuer sitzt. Bei der Drohne ist der einzige Unterschied, dass der Pilot nicht selbst am Steuerknüppel des Flugzeugs sitzt, sondern einige hundert oder gar tausende Kilometer entfernt. Das macht den Einsatz als solchen aber nicht fragwürdig oder gar rechtswidrig.

Die Frage muss immer sein, kann jemand, der eine solche Drohne einsetzt, dem Unterscheidungsgrundsatz des humanitären Völkerrechts genügen, also kann er zwischen Zivilpersonen und Mitgliedern organisierter bewaffneter Gruppen unterscheiden. Ich denke, das ist durch die vielen Kameras und Sensoren in den Drohnen gewährleistet. Man sollte deshalb nicht zu schnell in den Chor der Verteufelung von Drohnen einstimmen.

Gegner der bewaffneten Drohnen kritisieren, dass fehlende menschliche Nähe die Tötungshemmung auf ein Minimum reduziert.

Ich kenne dieses Argument und habe es nie verstanden, da die durch lange Beobachtung geschaffene Nähe eher das Gegenteil annehmen lässt. Seit Jahrzehnten gibt es Waffen großer Reichweite, die aufgrund der voreingestellten Koordinaten ins Ziel geführt werden. Denken Sie nur an die Cruise Missiles, die unbemannten militärischen Lenkflugkörper.

Deren Legalität hat niemand infrage gestellt. Warum es also einen Unterschied machen soll, ob der Abzug eines Hochpräzisionsgewehrs gedrückt oder ein Joystick bewegt wird, erschließt sich mir nicht. Rechtlich macht es keinen Unterschied, es handelt sich hier um moralische oder ethische Maßstäbe.

Das Interview führte Mira Gajevic.

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