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Politik
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18. Juli 2013

Volker Beck über Wladimir Putin: "In Panik vor der Zivilgesellschaft"

 Von 
Widerstand gegen Putin: Ein Mitglied der Punk-Band Pussy Riot bei einer Performance, mit der die Gruppe gegen Korruption in Russlands staatlicher Rohstoffwirtschaft protestiert. Foto: rtr

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, über Vladimir Putins Furcht vor der Opposition und engagierten Bürgern und über Repressionen in Russland.

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Berlin –  

Herr Beck, für heute wird das Urteil im Prozess gegen den russischen Blogger Alexej Nawalny erwartet. Was ist Ihr Eindruck von dem Prozess?

Mir scheint der ganze Tatvorwurf konstruiert zu sein, um jemanden, der gegen Korruption vorgeht massiv zu diskreditieren und ihn auch mit einer möglichen strafrechtlichen Sanktion innenpolitisch aus dem Verkehr zu ziehen. Der Westen macht einen Riesenfehler, dass er jetzt Edward Snowden nicht aufnimmt. Damit gibt er Putin die Möglichkeit, in internationalen Medien von dem Prozess gegen Nawalny abzulenken.

Der Fall weist Parallelen zu denen anderer Oppositioneller wie dem Oligarchen Michael Chodorkowski oder dem Korruptionsbekämpfer Sergej Magnitski auf. Es scheint, als würde der Staat solche Verfahren zur Abschreckung inszenieren.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute heraus und hat sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen geschaffen. Mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.

Warum trifft es immer wieder Korruptionsgegner?

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten, heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Nawalny will Bürgermeister von Moskau werden, sogar Ambitionen auf das höchste Amt im Staate werden ihm nachgesagt. Ist er ein idealer Verbündeter für den Westen?

Mit solchen Kategorisierungen wäre ich vorsichtig. Bei all der Bewunderung für seinen Einsatz darf man nicht vergessen, dass Nawalny keine ganz unproblematische Figur ist. Er auch die Nähe zu sehr nationalistischen Kräften gesucht hat und ist dabei nicht vor rassistischer Propaganda zurückgeschreckt. Das ändert jedoch nichts daran, dass er Opfer einer ungerechtfertigten Repression ist, die wir verurteilen müssen.

Hat sich die Lage generell für Oppositionelle und Bürgerrechtler in den letzten Monaten verschärft?

Seit dem Amtsantritt Putins in seiner ersten Präsidentschaft haben wir eine permanente Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln gesehen. Aber seit den Massendemonstrationen gegen die gefälschte Duma-Wahl hat das alles eine neue Qualität bekommen. Die Repressionsschraube wurde erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik ist vor der neuen Zivilgesellschaft. Weil er weiß, da ist Druck auf dem Kessel.

Muss man diese neue Zivilgesellschaft von Deutschland aus stärker unterstützen?

Ja, vor allem, indem wir die Dinge beim Namen nennen und uns nicht zu Komplizen der staatlichen Propaganda machen. Das ist in der Vergangenheit allzu häufig geschehen. Wenn Herr Westerwelle mit Herrn Lawrow zur strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland Papiere schreibt. Wenn Dissidenten auf der Straße ermordet werden, und die deutsche Regierung tut so, als würde sie tatsächlich glauben, dass die russische Strafjustiz diesen Fällen objektiv nachgeht. Damit schaden wir der Opposition.

Welche Möglichkeiten hat der Westen überhaupt, gezielt Druck auf Moskau auszuüben?

Zum Beispiel über die Frage, wem wir Visaerleichterungen verschaffen. Der Fall Magnitski ist allerdings ein aberwitziges Beispiel dafür, wie die Europäische Union in dieser Hinsicht versagen.

Inwiefern?

Wir wissen, dass der Mann von Leuten aus dem Beamtenapparat umgebracht wurde. Während also die USA diesen Leuten ein Einreiseverbot erteilt, hat die EU mit Unterstützung aus Berlin nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet den Dienstpass-Inhabern Visafreiheit zu gewähren. Wir sollten vielmehr Visafreiheit an junge Leute und Studenten vergeben, damit die sich hier mit den Erfahrungen einer demokratischen Zivilgesellschaft konfrontieren können. Statt diejenigen zu belohnen, die die Unterdrückung organisieren und die ihre Korruptionsgelder gern in die Prachtstraßen der westlichen Metropolen tragen.

Eine andere Frage, die damit eng zusammenhängt, ist die der Asylpolitik. Dissidenten aus Russland haben nicht selten Probleme, in der EU Asyl zu bekommen. In den Niederlanden brachte sich im Januar ein Flüchtling aus Russland um, nachdem er in Abschiebehaft verlegt worden war. Gilt es hier anzusetzen?

Selbstverständlich muss man Bürgerrechtlern und Oppositionellen aus Russland hier in Deutschland Schutz und Asyl gewähren. Da ist unsere Praxis viel zu restriktiv. Man muss dabei berücksichtigen, dass politische Flüchtlinge aus Russland die Bedrohung für sie persönlich schwer nachweisen können, weil das Regime darauf setzt, willkürlich an Einzelnen ein Exempel zu statuieren. Und niemand kann wissen, ob er das nächste Opfer ist.

Interview: Nadja Erb

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