Volker Hoff: Die Südtirol-Connection des CDU-Ministers

Die geschäftlichen Verstrickungen des hessischen Staatsministers Volker Hoff werden im Endspurt des Wahlkampfs für Roland Koch zunehmend unangenehm. Schon früh am Donnerstagmorgen musste Koch sich im HR-Fernsehen rechtfertigen.

Angesichts der Vorwürfe ist es mittlerweile fraglich, dass es für Hoff nach der Wahl im Kabinett noch eine Zukunft geben wird. Ganz gegen seine Art will Koch sich nicht mehr festlegen, wie es mit seinem Europaminister politisch weitergehen soll. "Das Fell des Bären wird erst nach der Wahl verteilt", sagt Koch dazu der Frankfurter Rundschau, ohne Hoff ausdrücklich in Schutz zu nehmen. Als "ungeheuerlich" bezeichnete es Reinhard Kahl, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, "dass gegen Volker Hoff bis heute noch keine Anklage erhoben wurde".

Kahl forderte von Justizminister Jürgen Banzer (CDU) Aufklärung, "weshalb gegen einen derart dringend Tatverdächtigen nicht ermittelt" werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Justiz in Hessen zugunsten prominenter CDU-Politiker "mit zweierlei Maß" messe, sagte Kahl.

Die Grünen im Landtag wollen von Roland Koch wissen, ob Hoff seine Geschäftstätigkeit vor Amtsantritt beendet hat, wie das Gesetz es vorschreibt. Nach Informationen der FR war Hoff jedoch noch sechs Monate lang Gesellschafter der Firma ZHP, nachdem er am 28. März 2006 Minister in Kochs Kabinett wurde.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittele weiter gegen Hoffs Partner Reinhard Zoffel wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Hartmut Ferse der FR. Das Ermittlungsverfahren zu Hoffs ehemaliger Firma ZHP sei "noch nicht abgeschlossen". Von der Staatsanwaltschaft beauftragte Wirtschaftsprüfer seien dabei, "Berge von Akten" aus der Firma zu sichten. Gegen Hoff werde derzeit nicht ermittelt, so Ferse. Schon für die Einleitung eines Verfahrens sei die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten erforderlich. "Das ist eine riesige Hürde im Vergleich zum Normalbürger", erklärte Ferse die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler gingen ihren gesetzlichen Aufgaben jedoch stets nach - "unabhängig von den politischen Verhältnissen", so der Oberstaatsanwalt.

Eine Spur im Fall Hoff, der die Staatsanwälte mit Hilfe italienischer Kollegen nachgingen, führt nach Südtirol. Dort machten Hoff und sein Partner Zoffel Geschäfte mit Hoteliers. Dafür gründete Hoff die Firma "Best of AG", deren Sitz identisch mit Hoffs Privatadresse in Mühlheim ist. In die Firma flossen rund sechs Millionen Euro der Wiesbadener Agentur Aegis. Sie sollen, so sieht es die Staatsanwaltschaft, ohne Gegenleistung verschwunden sein.

Hoffs nicht durch Immunität geschützter Partner Zoffel, der eine Anklage fürchten muss, hat vor dem Wiesbadener Landgericht diese Summe bestätigt. Spitzenpolitiker Hoff will nach der Wahl trotz der unaufgeklärten Vorgänge Minister in Hessen bleiben.