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Politik
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12. Januar 2011

Volker Kauder: Initiative für mehr Organspenden

 Von Timot Szent-Ivanyi
Alles für die Liebe?  Foto: Thomas Plaßmann

Der Unions-Fraktionschef will sich im Parlament für die Entscheidungslösung starkmachen. Er nimmt damit einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Steinmeier auf: Jeder Bürger soll mindestens einmal im Leben erklären, ob er zu einer Organspende bereit ist.

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Berlin –  

Täglich sterben in Deutschland drei Menschen, weil es für sie kein Spenderorgan gibt. Auf eine Niere muss bis zu sechs Jahre gewartet werden, auf ein Herz oder eine Lunge immerhin noch zwei Jahre. Seit Jahren wird darüber gestritten, wie diese Situation verbessert werden kann. Nun zeichnet sich ab, dass der Bundestag noch in diesem Jahr einen neuen Anlauf starten wird.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte am Dienstag an, sich im Parlament für die sogenannte Entscheidungslösung starkzumachen. Er nahm damit einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf. Steinmeier hatte im vorigen Jahr seiner Frau eine Niere gespendet und sich nach seiner Rückkehr aus der Klinik dafür ausgesprochen, von jedem Bürger mindestens einmal im Leben eine Entscheidung darüber zu verlangen, ob er nach seinem Tod zu einer Organspende bereit ist.

Die Idee ist, bei der Ausgabe des Personalausweises, des Führerscheins oder der Versichertenkarte die Haltung zur Organspende abzufragen und die Antwort auf dem Dokument zu speichern. Ein Meinungswechsel soll jederzeit möglich sein. Derzeit gibt es lediglich einen freiwilligen Organspendeausweis, den aber nur 14 Prozent der Bevölkerung besitzen. „Die Menschen müssen einmal im Leben mit dieser Frage konfrontiert werden. Das halte ich für zumutbar“, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende.

Kauder betonte auf der Pressekonferenz mit der Initiative „Pro Organspende“ des Berliner Herzchirurgen Reinhard Pregla, er spreche als Mitglied dieser Stiftung, nicht als Fraktionschef. So sei das Thema noch nicht in den Fraktionen beraten worden. Gleichwohl dürfte das gemeinsame Eintreten von ihm und Steinmeier für Organspenden die Chancen für eine Neuregelung kräftig erhöhen. Die SPD-Politikerin Carola Reimann betonte, die Fraktion stehe mehrheitlich hinter der Idee Steinmeiers. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach sagte, sie könne sich den Vorschlag Kauder/Steinmeier durchaus als mehrheitsfähigen Kompromiss vorstellen. Nach Einschätzung beider Politiker dürften die Anhänger der sogenannten Widerspruchslösung in den Fraktionen in der Minderheit sein.

Bei dieser Regelung, die in Österreich angewendet wird und auch in der DDR galt, muss der Entnahme von Organen ausdrücklich widersprochen werden. Kauder lehnte dies strikt ab. Die derzeit in Deutschland geltende Regelung wird gemeinhin als erweiterte Zustimmungsregelung bezeichnet. Dabei dürfen Mediziner Organe nur dann entnehmen, wenn der Spender vorab ausdrücklich zugestimmt hat oder die Angehörigen einwilligen.

Kauder plädierte ebenso wie die Grünen-Politikerin Christine Scheel für einen einvernehmlichen Gesetzesbeschluss im Laufe dieses Jahres ohne Fraktionszwang, aber auch ohne konkurrierende Anträge. Das solle helfen, den Menschen die Unsicherheit zu nehmen, sagte Kauder. Stiftungs-Gründer Pregla meinte, in der Gesellschaft sei ein Umdenken erforderlich. Die Bereitschaft zur Organspende müsse ein neues „Lifestyle-Gefühl“ werden.

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