Volkes Stimme: Rente hoch! Steuern runter!

Die Deutschen schreiben weiter fleißig Beschwerden. Am liebsten über zu hohe Steuern oder zu niedrige Renten. Fast 600.000 Menschen wandten sich 2008 an den Petitionsausschuss des Bundestages. Doch aus vielen Anregungen wurde nichts: "Es kommt leider noch zu selten vor, dass die Bundesregierung unsere Empfehlungen aufnimmt und umsetzt", sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke). Die schriftlichen Anregungen oder Beschwerden ans Parlament - nichts anderes ist eine Petition, die oft von mehreren unterzeichnet wird - münden so nur selten in Gesetzen.

Dabei sortieren Naumann und ihre 26 Ausschusskollegen den angesammelten Ärger der Bürger kräftig aus. Von den 17.091 Petitionen, die 2008 eingereicht wurden, gab der Ausschuss gerade mal 521 - also etwa jede Dreißigste - an die Regierung weiter. Wie im am Dienstag vorgestellten Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses nachzulesen ist, konnten fast 7000 Petitionen ohne größeren Aufwand erledigt werden, etwa mit einem Rat oder einem Anruf bei dem zuständigen Beamten. Fast 3000 Beschwerden waren keine Petitionen im eigentlichen Sinn; in diesen Briefen teilten die Bürger eher allgemeine Sorgen mit. Immerhin fast 6000 Petitionen lehnte der Ausschuss auch als unbegründet oder abwegig ab.

Neben Einzelpetitionen, in denen Migranten etwa um Asyl bitten oder sich Hartz-IV-Empfänger über Arbeitsvermittler beschweren, wird für den Ausschuss die öffentliche Petition wichtiger. Seit 2005 kann sich jeder über das Internet mit seinem Anliegen an den Bundestag wenden. Nach einem zweijährigen Test beschloss das Parlament im Oktober 2008, die Online-Beschwerde beizubehalten. Mit der Plattform habe der Bundestag das Petitionsrecht auf die "Höhe der Zeit" gebracht, sagt Ausschussmitglied Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). Seit Oktober hätten sich auf der Internetplattform rund 330.000 Nutzer registriert. Mittlerweile hätten sie gut 500.000 Unterschriften unter verschiedene Petitionen gesetzt. Gegenwärtig hält die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten mit 134.000 Unterzeichnern vom Frühjahr 2009 den Rekord.

Obwohl es via Internet einfacher ist, viele Unterzeichner zu finden, wollen laut einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung die meisten nach wie vor ihre Petition lieber als Brief schicken. Doch Petitionsschreiber sind auch keine Durchschnittsbürger. Meist sind sie männlich, internetversiert, politikinteressiert und etwas älter. Dabei hat jeder fünfte Deutsche schon einmal eine Petition unterzeichnet. Doch unter den Formen der Teilhabe führt sie eher ein Nischendasein. Wesentlich beliebter sind Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen. Vielleicht ändert sich das ja bald.

Die Petitionsplattform im Internet: https://epetitionen.bundestag.de/