Volkskongress in Peking: China warnt vor Rückfall in die Krise

Peking. Trotz der leichten Erholung der Weltwirtschaft hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao vor einem Rückfall in die Krise gewarnt. Die Schuldenprobleme einiger Länder, hohe Arbeitslosigkeit sowie schwankende Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten zu "einer zweiten Talsohle in der Rezession" führen, sagte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses am Sonntag in Peking.

Die Krise sei noch nicht bewältigt. "Es wird das schwierigste Jahr für Chinas Wirtschaft." Ein Rückfall könne vielleicht nur dann vermieden werden, wenn schnelle Entwicklung, Umstrukturierung und Inflationsbekämpfung gleichzeitig gelängen.

Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes billigten am Ende ihrer zehntägigen Sitzung erwartungsgemäß die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Haushalt, der in diesem Jahr ein Rekorddefizit vorsieht. China setzt weiter auf massive Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik, um seine Wirtschaft in Schwung zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden. Wegen der Inflationsgefahr soll die ungewöhnlich stark gestiegene Kreditvergabe der Banken leicht gedrosselt werden. Die Regierung gibt als Ziel acht Prozent Wachstum vor, doch erwarten Experten einen höheren Anstieg.

Der Regierungschef warnte seine Landsleute, trotz des Wachstums von 8,7 Prozent im vergangenen Jahr habe China die Wirtschaftskrise noch nicht bewältigt. "Der Weg vor uns wird nicht einfach und ist voller Biegungen und Windungen." China sei nicht losgelöst vom Rest der Welt. Die Geschäfte vieler chinesischer Unternehmen hätten sich "noch nicht fundamental gebessert". Viele seien weiter vom Konjunkturprogramm abhängig, um sich über Wasser zu halten. Beim Ausstieg aus dem Konjunkturprogramm komme es entscheidend auf die Wahl des richtigen Zeitpunkts an, sagte Wen Jiabao.

China stehe unter Druck, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Preise im Griff zu behalten. "Inflation, ungerechte Einkommensverteilung und Korruption beeinträchtigen die soziale Stabilität, selbst die Macht des Staates", mahnte der Regierungschef. Im diesjährigen Haushalt steigen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bauern, die Bildung und den Umweltschutz überdurchschnittlich. Das Militär muss sich mit einer Steigerung des Verteidigungsetats um 7,5 Prozent zufriedengeben - der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten.

Chinas Regierungschef wies jede Schuld an einem Scheitern des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen zurück. Er zeigte sich brüskiert, weil er nicht zu einem wichtigen Treffen mit einigen wenigen Regierungschefs am 17. Dezember eingeladen worden war. "Warum wurde China nicht von diesem Treffen informiert? Bis heute hat uns niemand eine Erklärung dafür gegeben, und es ist weiter ein Rätsel." Seine Abwesenheit bei der abendlichen Zusammenkunft, an der auch US- Präsident Barack Obama teilgenommen hatte, war von Kritikern als ein Grund genannt worden, warum es keine Einigung gab.

Wen Jiabao hat nach eigenen Angaben erst von dem Treffen erfahren, als ein europäischer Regierungschef ihm eine Liste der Teilnehmer gezeigt habe, auf der auch China gestanden habe. "Ich war schockiert, weil ich keine Einladung bekommen hatte." Seine Delegation sei von auch nicht unterrichtet gewesen. Obwohl es keine Einladung gegeben habe, sei Abteilungsleiter He Yafei zu dem Treffen entsandt worden, was unter teilnehmenden Delegationen heftige Kritik ausgelöst hatte, weil der hohe Beamte kein Verhandlungsmandat hatte. (dpa)