Trotz positiver Wirtschaftsaussichten hat die Union nach neun Monaten schwarz-gelber Regierung in ihrem Abwärtstaumel die psychologisch wichtige 30-Prozent-Marke unterschritte. Damit schwindet die Basis für den Anspruch der CDU, die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland zu sein.
In einer wöchentlichen Umfrage des Forsa-Instituts für Stern und RTL kamen CDU und CSU nur noch auf 29 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit 2006. Auch im Jahr 2000 lagen die Umfragen darunter, die Union hatte damals wegen der Spendenaffäre die Glaubwürdigkeit verloren.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm tat die aktuelle Entwicklung als Momentaufnahme ab. „Umfragen sind flüchtig und hinken meistens der tatsächlichen Entwicklung hinterher.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor ihrem Urlaub vergangene Woche die schon damals schlechten Werte der Union damit begründet, dass es in der Koalition manchmal etwas „rumpeliger als gedacht“ zugegangen sei. Eigene Fehler hatte sie nicht eingeräumt.
Gemurmel in der Union
In der Union wurde die Sache weniger entspannt gesehen. Im Gegenteil hieß es, nach der Debatte um die Rücknahme der Rentengarantie sei ein weiteres Abrutschen der Umfragewerte wahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zwar zurückgewiesen. Allerdings hatte Brüderle aus der Union auch Unterstützung erhalten.
In der Partei hieß es, dies zeige, dass Merkel nicht ernst genommen werde. Die Kanzlerin habe ihre Parteifreunde zuletzt in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause mit deutlichen Worten aufgefordert, keine weitere Unruhe zu stiften. „Das ist eine Autoritätsfrage“, sagte ein führender CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Merkel habe es nicht geschafft, Entsolidarisierung und Einzelkämpfertum in der Koalition aufzuhalten.
In der Umfrage liegt die Union nur noch einen Punkt vor der SPD. Die FDP legte um einen Punkt auf fünf Prozent zu. Die Grüne hielten ihr Rekordhoch von 19 Prozent. Union und FDP kommen damit gemeinsam nur noch auf 34 Prozent, Rot-Grün hätte derzeit die absolute Mehrheit.
Auch bei den Beliebtheitswerten der Spitzenpolitiker verlor die Koalition. Am meisten Vertrauen büßte Merkel ein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble – zwei der wichtigsten Kabinettsmitglieder – verloren deutlich. Selbst der beliebteste Politiker, Verteidigungsminister zu Guttenberg, büßte Punkte ein. Am Ende der Skala liegt weiter Außenminister Guido Westerwelle.
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