|
|
Volkszählung 2011: 13.000 für Verfassungsbeschwerde
Foto: dpa/dpaweb
Mehr als 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011. Die Beschwerde soll an diesem Freitag zusammen mit den Unterstützerunterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
Das teilten der Datenschutzverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag mit. Die Bürgerrechtler sehen das Zensus-Gesetz, das der Volkszählung 2011 zugrunde liegt, als in Teilen verfassungswidrig an.
"Ein großes Problem stellt der Datenschutz und dabei insbesondere die Datensicherheit dar", erklärte die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak, die die Beschwerde erstellt hat. "So sind die Daten der Volkszählung 2011 in den ersten vier Jahren über eine eindeutige Personenkennziffer zuzuordnen. Zusätzlich sind bei einem durchaus möglichen Angriff sodann sämtliche - auch persönliche - Daten dem Zugriff ausgesetzt und zwar nicht nur einzelne" Die Zuordnung der persönlichen Daten durch eine Ordnungsnummer habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten, hieß es.
Weiterer Kritikpunkt: Für die Volkszählung würden Daten der Meldeämter, Liegenschaftskataster, der Bundesanstalt für Arbeit und aus allgemein zugänglichen Quellen zusammengeführt.
Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. (dpa)
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Deutschland 20 Jahre nach der Wiedervereinigung: Die FR beschreibt das Land anhand der Lebensgeschichten ihrer Einwohner.
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
