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12. Januar 2011

Volkszählung: Wenn die NPD klingelt

 Von Felix Helbig
Partei-eigene Helfer sollen im Rahmen der allgemeinen Volkszählung Daten sammeln.  Foto: dapd

Datenschützer sehen die Volkszählung zum "Zensus 2011" schon kritisch. Doch jetzt sorgen Pläne der rechtsextremen NPD für Furore: Die Partei will mit eigenen Helfern Daten im Volk sammeln.

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Die rechtsextreme NPD mobilisiert Mitglieder und Sympathisanten, sich als Helfer für die Volkszählung im Mai zu melden. Das geht aus einem Aufruf hervor, den die Landesverbände in Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen derzeit verschicken.

Demnach will die NPD den „Zensus 2011“ nutzen, um mit eigenen Interviewern bei Haushaltsbefragungen „die mentalen Befindlichkeiten, sozialen Probleme und politischen Stimmungen im Land“ zu erfassen.

Laut Aufruf der im sächsischen Landtag vertretenen Partei könne so der „Grundstein für eine nationaldemokratische Marktforschung zur idealen Wähleransprache“ gelegt werden. Außerdem erhielten die Interviewer eine Aufwandsentschädigung, die in die politische Arbeit der Partei einfließen solle.

Die Erhebung zum „Zensus 2011“ beginnt am 9. Mai und soll erstmals ohne Befragung aller Einwohner der Bundesrepublik umgesetzt werden. Stattdessen werden Melderegister ausgewertet und etwa zehn Prozent der Bevölkerung unter anderem nach Wohnstatus, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Schulabschluss und Religionszugehörigkeit befragt.

Datenmissbrauch befürchtet

Die von Datenschützern ohnehin kritisierte Volkszählung soll Basisdaten etwa für die Infrastrukturplanung von Kindergartenplätze, Schulen oder Altenheime liefern. Bei den Statistischen Landesämtern können sich Freiwillige als Erhebungsbeauftragte melden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte das NPD-Vorhaben am Mittwoch einen Aufruf zu Missbrauch und Rechtsbruch. Die Weitergabe und anderweitige Nutzung von erhobenen Daten stelle einen Vorstoß gegen gesetzliche Vorschriften dar und sei somit strafbar.

„Wir wollen versuchen, die versuchte Unterwanderung der Volkszählung durch die NPD auf dem Rechtsweg auszuschließen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Vorgehen solle bei einem Arbeitstreffen mit der Bundesregierung beraten werden.

Bewährte Helfer

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig riet den Behörden, auf bekannte und zuverlässige Verwaltungshelfer zurückzugreifen. Es sei höchst bedenklich, wenn eine im Landtag vertretene Partei sich per Appell offen dazu bekenne, gesetzliche Verschwiegenheitspflichten unterlaufen zu wollen.

Die Volkszählung selbst verteidigte Schurig: „Um staatliche Vorsorge zu betreiben und gezielt für die Zukunft planen zu können, benötigt der Staat eine Datengrundlage, die ihn hierzu befähigt.“

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