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15. Dezember 2008

Volkszählungsboykott: "Big Brother lauscht immer öfter"

Roland Appel, Aktivist des Volkszählungsboykotts, zum Datenschutz heute.

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Roland Appel organisierte als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen-Bundestags-fraktion die Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Bewegung gegen die Volkszählung 1987. Wegen des Aufrufs, die Registrier- Nummer auf den Volkszählungsbögen abzutrennen, wurde er zu einem Bußgeld verurteilt. Appel war von 1990 bis 2000 Abgeordneter des NRW-Landtags. Big Brother begegne ihm immer öfter, sagt er im Interview.

Herr Appel, heute vor 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem legendären Volkszählungsurteil den Grundsatz vom Informationellen Selbstbestimmungsrecht geprägt. Datenschutzbeauftragte feiern dieses Urteil in einem Festakt. Welche Bedeutung hat der Richterspruch heute noch?

Die Kernaussage des Urteils, dass es mit der freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar ist, wenn Bürger nicht wissen, wer wann was über sie weiß, ist hochaktuell. Die Verfassungsrichter haben damals erklärt, dass es im Zeitalter der Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr gibt und sie hatten das unmittelbar aus dem Grundrecht auf Menschenwürde abgeleitet. Es ging damals also nicht allein um Datenerfassung, sondern um die Liberalität unserer Demokratie. Das gilt bis heute und über den Tag hinaus.

Als Aktivist des Volkszählungsboykotts haben sie damals vor dem Überwachungsstaat gewarnt. Mal ehrlich: Wie oft ist Ihnen Big Brother wirklich begegnet?

Er begegnet mir immer öfter. In Gestalt von Großem Lauschangriff, Polizeiländergesetzen, Antiterrorpaketen von Schily und Schäuble oder der Online-Durchsuchung. Ob Vorratsdatenspeicherung oder neues BKA-Gesetz: Ständig wird die Crash-Festigkeit des Grundgesetzes getestet und Karlsruhe muss eine Ohrfeige nach der anderen verteilen. Wir schwimmen wahrlich nicht in ruhigem demokratischen Fahrwasser.

Vor 25 Jahren wollten die Bürger dem Staat auf dem Volkszählungsbogen nicht mal verraten, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Heute geben sie via Internet bereitwillig Auskunft über BH-Größe oder Konto-Nummer. Was hat sich da verändert?

Leute, die "nichts zu verbergen" haben, gab es auch damals. Das ist heute naiver denn je, weil Wissen Macht ist. PC und Internet machen uns zu Neandertalern am Steuer einer S-Klasse. Wir durchdringen die Risiken nicht wirklich. Google Analytics etwa ist eine Software, die Verhaltensprofile von Internet-Kunden erstellt. Und auch die Nutzer von angeblich kostenlosen Diensten wie Studi-VZ zahlen immer - mit ihren persönlichen Daten, die in Werbeclustern vermarktet werden. Von der Handy-Ortung ohne Wissen des Betroffenen bis zur Auswertung der Daten des Auto-Navigationssystems sind täglich mehr Überwachungstechniken am Markt. Es geht immer darum, heimlichen Wissensvorsprung zu erlangen, um andere zu beeinflussen und Macht über ihre Entscheidungen zu gewinnen.

Aber das macht den Menschen offenbar keine Angst. Von einer Datenboykott-Bewegung ganz zu schweigen.


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Das stimmt ja nicht. Im Sommer sind in Berlin zehntausende gegen die Datensammelwut im staatlichen und im kommerziellen Bereich auf die Straße gegangen. Es geht ja auch nicht um Angstmache, sondern um Emanzipation: Viele merken erst, wenn sie keine Lehrstelle bekommen, was es heißt, die Saufparty auf You-Tube einzustellen. Da helfen keine Verbote, sondern nur Bildung für alle: Grundbegriffe der IT, Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzichtbares Grundwissen für Bürger des Jahres 2010 werden. Sie müssen spielerisch von der Grundschule an vermittelt werden, ohne Computerführerschein dürfte eigentlich niemand an den PC.

Ist das Volkszählungsurteil angesichts der technologischen Entwicklung überhaupt noch auf aktuellem Stand?

Ich wünsche mir zum sechzigsten Geburtstag des Grundgesetzes 2009 ein einfaches und verständliches Individualrecht auf Datenschutz und Informationsfreiheit in unserer Verfassung, denn sonst kann die Rechtsprechung immer nur nachsorgend Übergriffe abwehren und wird lückenhaft bleiben. Ich werde dieses Grundrecht aber wohl nicht bekommen, weil Bürgerrechte meist von Menschen und Bewegungen politisch erkämpft werden, so wie dies in den 80er Jahren der Fall war.

Interview: Vera Gaserow

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