Von wegen kalte Progression: Steuerlast sinkt seit zehn Jahren

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit mehr, die Forderung der Koalition nach einem Abbau schleichender Mehrbelastungen im deutschen Steuersystem zu erfüllen. In einer Analyse stellt das Ministerium fest, dass die vielfach beklagte kalte Progression in der Realität nicht zu beobachten sei. Stattdessen heißt es im Monatsbericht des Ministeriums, dass fast alle deutschen Arbeitnehmerhaushalte heute weniger Steuern und Abgaben zahlen als noch im Jahr 2000. Dabei berufen sich Schäubles Beamte auf eine Studie der OECD - und sie gehen auf Konfrontationskurs mit der FDP, die mit der hohen Belastung der Arbeitnehmer für Steuersenkungen argumentiert.

Ausnahme sind die Alleinerziehenden mit zwei Kindern und geringem Verdienst, an denen die Steuersenkungen vorbeigingen und für die sich "sogar eine geringfügige Steigerung um 0,2 Prozentpunkte" ergab. Allerdings weisen die Beamten darauf hin, dass diese Gruppe mit einem Abzug von knapp 17 Prozent vom Lohn immer noch die geringste Belastung aller Haushaltstypen aufweise. Auf den höchsten Wert kämen gut verdienende Singles mit 46 Prozent. Dennoch räumen die Beamten ein, dass Alleinstehende, mit und ohne Kinder, den größten Abstand zum OECD-Durchschnitt aufweisen.

Das eigentliche Problem sind der Analyse zufolge aber die Tarife für Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. "Günstiger fällt das Ergebnis aus, wenn der Vergleich auf die Steuerbelastung beschränkt wird. Denn die Sozialabgaben sind in Deutschland hoch." Mit dieser Position war übrigens die SPD in den Bundestagswahlkampf gezogen. Sie hatte erklärt, vordringlich seien Entlastungen bei den Sozialabgaben.