Vor dem Parteitag: Die SPD auf der Suche nach dem Sinn

Berlin. Namhafte SPD-Politiker aus dem linken Flügel haben die Parteiführung heftig angegriffen. "Die Basta-Politik der SPD-Führung wird in der ganzen Partei beanstandet. Da werden ganz oben einsame Entschlüsse gefasst, und der Rest wird nach dem Motto ‚Friss oder stirb’ dahinter gebracht. Das ist kein demokratisches Verfahren", beklagte der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner in Kassel vor einem sogenannten Basisratschlag.

Die SPD befindet sich derzeit in einer Selbstfindungsphase. Nach den katastrophalen Ergebnissen der Bundestagswahl muss die Partei sich neu ausrichten. Die künftige SPD-Spitze möchte sich dem jedoch nicht verweigern. Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden gingen der designierte Parteichef Sigmar Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles auf Distanz zum bisherigen Parteikurs und ihren Führungsfiguren.

Gabriel sagte nach einer Reihe von Regionalkonferenzen und einer Deutschlandreise mit Nahles, zwar dürfe die SPD sich nicht von allen Beschlüssen der in ihrer Anhängerschaft stark umstrittenen Agenda 2010 verabschieden. Man dürfe aber auch nicht sagen, "es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen".

"SPD hat in den Augen der Wähler ihr Herz verloren"

Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr Herz verloren. "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen." Der SPD-Parteitag in Dresden will einem Leitantrag der künftigen Spitze zufolge umstrittene Reformen zwar auf den Prüfstand stellen. Eine Abkehr von den Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 sieht der Entwurf aber nicht vor.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel, die Partei brauche "alles andere als eine Totalrevision ihrer Politik, sondern eine ehrliche Analyse, was gut war und was sie verändern und weiterentwickeln muss". Er dankte sogar den früheren Parteichefs Gerhard Schröder und Franz Müntefering für ihre Erfolge in der Bildungs- oder Abrüstungspolitik sowie dem Nein zum Irakkrieg.

Damit äußerte sich Gabriel zurückhaltender als vor wenigen Wochen, als er seiner Partei einen "katastrophalen Zustand" attestiert hatte. Auch der künftige Partei-Vize Wowereit forderte eine gemäßigte Änderung des SPD-Programms. "Unsere Themen - wie Mindestlohn oder Schwerpunkt Bildung - sind richtig. Aber die Glaubwürdigkeit hat gelitten, und daraus müssen Lehren gezogen werden, auch programmatisch", sagte er der "Bild am Sonntag".

Ypsilanti schweigt bei Treffen der Partei-Linken

Zu dem Treffen vorwiegend linksgerichteter SPD- Politiker in Kassel waren derweil waren am Sonntag etwa 100 Mitglieder gekommen, darunter auch die ehemalige hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. Die Parteilinken wollen über neue Politik-Leitlinien sprechen und fordern mehr Mitbestimmung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte in Kassel: "Es gibt einen großen Diskussionsbedarf darüber, wie es weitergehen kann. Die SPD ist momentan nicht intakt. Es geht darum, dass die SPD wieder zu einer Identität findet."

Veranstalters des Treffens, der frühere Juso-Bundesvize Stephan Grüger, hatte im Vorfeld eine Abrechnung mit der SPD-Politik veröffentlicht. Zusammen mit einem Mitverfasser schrieb er in einem elfseitigen Thesenpapier: Die Partei habe "erbärmliche Glaubwürdigkeits- und Kompetenzwerte". Inzwischen sei die SPD in ihrer Substanz als Volkspartei bedroht. Radikale Erneuerung in der Opposition sei überlebenswichtig. Das Treffen in Kassel solle eine weitreichende Diskussion in der Partei anstoßen. Mit Blick auf den am 13. November beginnenden Parteitag schrieb Grüger: "Parteitage dienen der nachträglichen Absegnung von Entscheidungen." Sie seien nur noch abgehobene, ganz auf Medienwirkung ausgerichtete Inszenierungen ohne Entscheidungscharakter. Er forderte "Schluss mit Kungelrunden im Hinterzimmer".

Nahles: Mit Kündigungskultur muss Schluss sein

Die mit als letzte erschienene Ypsilanti gab sich wortkarg und verweigerte im Gegensatz zu ihren SPD-Kollegen jeglichen Kommentar. "Ich möchte mich nicht äußern, weil das ein parteiinternes Treffen ist", sagte sie in dem mit Discokugeln unter der Decke ausgestatteten Kultur-Café im Kasseler Bahnhof. Einige Tage zuvor hatte sie angekündigt, in Dresden nicht für den Parteivorstand zu kandidieren. Sie wolle nicht in diesen "vermachteten Strukturen" einer Parteiführung arbeiten. Vor einem Jahr war sie beim Versuch, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidenten wählen zu lassen, gescheitert. Vier Genossen hatten ihr die Gefolgschaft verweigert.

Die künftige SPD- Generalsekretärin Nahles sagtee: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht." Damit müsse Schluss sein. " (rtr/dpa)