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09. Juli 2013

Vorratsdatenspeicherung : Jeanne d'Arc der Bürgerrechte

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Trotzt Innenminister und Kanzlerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin und Gegnerin des "Speicherwahns".  Foto: rtr

Die höchsten Richter Europas lassen durchblicken, dass sie Anlass für eine gründliche Prüfung der Vorratsdatenspeicherung sehen. Jahrelang kämpfte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt fühlt sie sich bestätigt.

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Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht es um alles, vor allem um ihren Ruf. Jahrelang hat die Bundesjustizministerin sich beharrlich allen Begehrlichkeiten verweigert, die die Rechts- und Innenpolitiker der Union verlangt haben. Schnarrenberger (FDP) hat dem Druck getrotzt, den das Bundesinnenministerium zunächst in Person des geschmeidigen Thomas de Maizière (CDU), später des etwas direkteren Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgeübt hat. Sie hat sich sogar der Kanzlerin widersetzt, als Angela Merkel die ewigen Streitereien zwischen Innen und Justiz irgendwann zu bunt geworden sind.

Ausgerechnet von ihr, der Jeanne d’ Arc der Bürgerrechte, sollte die Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten nicht wieder in Deutschland eingeführt werden. Schließlich war es die 61-Jährige, die noch als Oppositionspolitikerin gegen den „Speicherwahn“ des Staates zu Felde und bis vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen war, um die Vorratsdatenspeicherung zu kippen.

Die Verfassungsrichter folgten im Frühjahr 2010 der FDP-Politikerin, die inzwischen unter Schwarz-Gelb das Justizressort leitete, zwar nicht in der Einschätzung, dass die Speicherung prinzipiell gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter erkannten aber, dass die bisherige Praxis die sensiblen Daten nicht genügend schützte und setzten die Regelung außer Kraft, bis sie nachgebessert werde.

Zuständig für die Nachbesserung ist das Justizressort. Seit Februar 2010 blockiert die Ministerin jede Nachbesserung.

Die Sicherheitsbehörden warnten indes, dass den Ermittlern bei der Internet-Kriminalität, insbesondere im Kampf gegen Kinderpornografie, die Hände gebunden seien, weil es ohne Vorratsdatenspeicherung unmöglich sei, festzustellen, wer sich zu einer bestimmten Zeit unter einer IP-Adresse im Internet bewegt habe.

Lieber konkret ermitteln

Unsinn, entgegnete Schnarrenberger, statt die Daten aller Nutzer ohne Anlass auf Vorrat zu speichern, sollten die Ermittler lieber bei einem konkreten Fall den Internetprovider veranlassen, die dort gerade vorhandenen Verbindungsdaten einzufrieren, um sie auszuwerten. Dass dieser Weg nicht gangbar ist, weil das Gros dieser Daten gar nicht mehr gespeichert wird, verschwieg die Ministerin wissentlich. Und jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl, beschert der NSA-Skandal der Bundesjustizministerin (und bayerischen FDP-Chefin) eine späte Genugtuung. Plötzlich will auch der – ebenfalls wahlkämpfende – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von der Vorratsdatenspeicherung ab- und auf Schnarrenberger zurücken. Die FDP-Politikerin hat sehr viel gewagt, ihren Ruf riskiert – und mag sich nun in ihrer beharrlichen Untätigkeit bestätigt fühlen.

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