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29. Oktober 2011

Vorratsdatenspeicherung: Im Schweinsgalopp beschlossen

 Von Matthias Thieme
Verkabelt: Der entscheidende Satz fehlt im Gesetz.  Foto: dapd

Eine Gesetzesreform ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche".

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Eine Gesetzesreform ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche".

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen hätten am Mittwoch mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.

Vorgabe aus Brüssel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland binnen zwei Monaten konkrete Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung. Damit soll künftig nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.

Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mithilfe anderer Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten unter anderem Bewegungsprofile erstellt werden.

„Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die kalte Küche“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann. „Ich weiß nicht, ob das allen so bewusst ist – insbesondere den Kollegen von der FDP.“ Auch der Grüne Konstantin von Notz warnt: „Der Staat lässt bewusst eine Tür offenstehen, wo man en passant zugreifen kann.“ Mit der jetzigen Regelung entstünden „große Datenpools und Zugriffsbedürfnisse“.

Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Konkret geht es um den vierten Absatz des Paragrafen 97, der nach dem Willen der FDP regeln sollte, dass Telekommunikationsanbieter die Rechnungsdaten ihrer Kunden nicht ewig aufbewahren dürfen – es geht dabei auch um die Kernfrage, auf welche Daten Strafermittler zugreifen können.

Bis Dienstag planten die Regierungsfraktionen laut Entwurf des Gesetzes eine Neuregelung des Paragrafen 97 zu den Rechnungsdaten der Kunden. „Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden“, lautete der entscheidende Satz, den die FDP hineinverhandelt hatte.

Doch kurz vor der Abstimmung sollte alles ganz anders kommen. Am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können. Was dies wiederum für Ermittler bedeutet, lässt sich in einem vertraulichen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft München nachlesen. Die Ermittler wissen, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat und halten fest: Deshalb solle man die Rechnungsdaten verlangen. „Mittels der Rechnungsdaten lassen sich auch Funkzellendaten feststellen!“, heißt es in dem nur für den Dienstgebrauch bestimmten Papier der Generalstaatsanwaltschaft. „Über die Rechnungsdaten ist ferner eine Zielwahlsuche möglich!“ Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Ermittler faktisch bereits fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

Boshaft oder dumm

„Das ist ein unglaubliches Verfahren“, sagt Hartmann. „Die ganze Qualität des Gesetzes hatte sich über Nacht dramatisch verändert.“ Konkret sei es so gewesen: Die Abgeordneten bekamen am Dienstag gegen 20 Uhr das Gesetz mit einer Fülle von Änderungen. Am Mittwoch um 10 Uhr sollte der Innenausschuss das Gesetz neben anderen Mammut-Projekten abnicken. Die Oppositionsabgeordneten verließen aus Protest den Ausschuss. Kurz nach 11 Uhr wurde es im Plenum beschlossen.

SPD und Grüne wollen sich beim Ältestenrat des Bundestages beschweren und die Abstimmung für nichtig erklären lassen. „Das war unsauber und unparlamentarisch“, sagt Hartmann. „Ich weiß nicht, ob das aus Boshaftigkeit oder aus Dummheit geschehen ist – beides halte ich bei dieser Regierungskoalition für möglich.“

Das Justizministerium teilte auf Anfrage mit, die Speicherung der Daten zu Abrechnungszwecken dürfe nur so lange erfolgen, wie es erforderlich sei. Danach müsse gelöscht werden. Dies sei die selbe Rechtslage wie vor der Reform des Gesetzes.

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