Vorratsdatenspeicherung: Keine Einladung an Verbrecher

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, wird jetzt ein neues Gesetz diskutiert. Strafverfolger und Unions-Politiker schlagen Alarm: Das Urteil sei eine Einladung an Verbrecher. Die FR hat die Aussagen überprüft.

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, beklagt nun ein "Vakuum", das geschlossen werden müsse. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, spricht von einer "Sicherheitslücke".

Die Arbeit für die Strafverfolger wird nun schwieriger. Auf die Daten, die bei Telekommunikationsfirmen aber ohnehin anfallen, können die Ermittler weiter zugreifen. Wie umfangreich die Daten sind, ist von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich. Bei Telefon-Flatrates speichert etwa die Telekom die Verbindungsdaten nur, wenn der Kunde die Gespräche in seiner Rechnung aufgelistet haben will. Doch schon bevor das Gesetz in Kraft trat, wurde Internetkriminalität erfolgreich verfolgt: Laut BKA konnte die Polizei 2007 immerhin 82,9 Prozent dieser Straftaten aufklären.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert jetzt 3000 Cyper-Cops, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern.

In der Tat muss die Polizei nun schneller arbeiten. Die Telekom etwa speichert die IP-Adressen, mit denen Internetnutzer eindeutig identifiziert werden können, jetzt nur noch sieben Tage anstatt sechs Monate. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt als Alternative vor, dass ein Richter den Internetprovider anweist, beim Verdacht auf eine Straftat die IP-Adressen eines Kunden für eine bestimmte Zeit nicht zu löschen. Das Speichern hätte dann einen Anlass und würde nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Bosbach sagt auch, der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung sei quasi eine Einladung an Verbrecher nach Deutschland zu kommen.

Wer so ausgeprägte extremistische oder kriminelle Energie wie die El Kaida oder die Mafia besitzt, konnte auch die Vorratsdatenspeicherung umgehen. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme für Karlsruhe. Im Internet helfen dabei Anonymisierungsdienste, die auch Oppositionelle in China oder dem Iran nutzen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Deutschlandfunk, die Vorratsdatenspeicherung sei auch notwendig, um etwa verunglückte Bergsteiger zu retten.

In der Tat kann die bayerische Polizei von Mobilfunkanbietern die Verkehrsdaten eines Vermissten anfordern, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dabei wurde bislang auch auf Vorratsdaten zugegriffen; 2009 laut dem Landeskriminalamt aber weniger als 50 mal. Wenn das Handy nicht mehr geortet werden konnte, weil es kaputt oder leer war, erfuhr die Polizei so, wo das Handy zuletzt am Netz angemeldet war. Zumindest die Telekom speichert diese Funkzellen weiterhin für die Abrechnung, löscht sie aber spätestens nach 80 Tagen.