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Politik
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24. November 2010

Vorratsdatenspeicherung von Millionen: FDP warnt vor Generalverdacht

 Von Steffen Hebestreit
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Union vor, Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. (Archivbild)  Foto: dpa

Angesicht der drohenden Terrorgefahr streitet die Koalition über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Die CDU wirbt weiterhin für eine komplette Speicherung der Daten. Die FDP denkt dagegen eher an eine "anlassbezogene" Auswertung.

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BERLIN –  
Luftfracht

Bei verstärkten Sicherheitschecks nach dem Fund von zwei Paketbomben aus dem Jemen sind in Deutschland Mängel bei mehreren Luftfracht-Unternehmen entdeckt worden. Drei Firmen wurden Zulassungen entzogen, drei weitere erhielten keine Neuzulassung, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Die Stichproben hätten bei rund 20 Unternehmen leichtere Mängel ergeben, etwa fehlende Schulungshinweise des Sicherheitspersonals oder fehlerhafte Frachtpapiere, hieß es weiter. Insgesamt seien 70 Spediteure und Exporteure kontrolliert worden, ob sie die Vorgaben der „sicheren Lieferkette“ einhalten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konstatierte, dass Deutschland hohe Standards erfülle. afp

Wie weit die Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung gehen dürfen, darüber streiten die Regierungsparteien inzwischen unverhohlen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwarf zwar den Vorschlag seines Bruders Siegfried (beide CDU), der eine Einschränkung der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über die Terrorgefahren verlangt hatte. Volker Kauder erneuerte aber seine Forderung, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Kanzlerin Angela Merkel gab sich derweil im Bundestag überzeugt, dass CDU, CSU und FDP bald „eine Lösung finden“ würden. Wie sie aussehen soll, ließ sie allerdings offen.

Die Freien Demokraten sind weiterhin strikt dagegen, dass die Verbindungsdaten von Telefonen, Mobilfunk und Internetnutzern ohne Anlass für mindestens ein halbes Jahr gespeichert und gegebenenfalls von den Ermittlungsbehörden ausgewertet werden dürfen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Union vor, Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Als Kompromiss könne sie sich lediglich vorstellen, unter engen Voraussetzungen bei einem konkreten Verdacht „anlassbezogen“ auf Daten zuzugreifen, die ohnehin vorhanden seien. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält diese Form des „Schockgefrierens“ aber nicht für ausreichend, weil das Gros der Daten in Deutschland nicht lange genug gespeichert werde.

Namhafte Unionspolitiker wandten sich am Mittwoch gegen die Idee, die Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung einzusetzen. Sowohl der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, als auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl argumentierten, die Streitkräfte dürften nicht zu einer Art Hilfspolizei verkommen.

Eine Woche nach der jüngsten Terrorwarnung der Regierung häufen sich die Meldungen über Fehlalarme. In einem Regionalexpress bei Bielefeld entdeckte ein Zugbegleiter am frühen Morgen einen verdächtigen Gegenstand, der mit Klebeband an der Hutablage befestigt war. Der Zug wurde geräumt und auf einem entfernten Gleis von der Polizei untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass es sich nicht um einen Sprengkörper, sondern um eine Attrappe handelte.

Bundespräsident Christian Wulff bat die Bürger am Mittwoch um Verständnis für die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. „Ich unterstütze die Regierung, insbesondere den Innenminister und die Sicherheitsbehörden bei ihren umfassenden Bemühungen, die terroristische Bedrohung abzuwenden“, sagte Wulff beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Die innere Sicherheit bezeichnete er als hohes Gut, das „die Freiheit unserer Gesellschaft und die jedes einzelnen Bürgers“ schütze. Deshalb seien Vorbeugung und Gefahrenabwehr unerlässlich.


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