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18. Juni 2010

Vorwürfe gegen BA-Chef Weise: Skandal bei der Arbeitsagentur

 Von Markus Sievers
BA-Chef Frank-Jürgen Weise.  Foto: dpa

Die Bundesagentur zahlt für die Arbeit ihrer Führungskräfte Spitzengehälter - nach Gutdünken, rügt der Rechnungshof. Die SPD fordert von BA-Chef Weise, er solle sein Amt ruhen lassen, bis die Mauschelei-Vorwürfe geklärt sind. Von Markus Sievers

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Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob ein Straftatbestand vorliege, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Der Rechnungshof listet Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter auf. Doch die Kontrolleure beanstanden weniger die Höhe der Vergütung, sondern vor allem die Mauschelei. Weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl sei nicht "transparent" gelaufen, sondern habe sich nach "Einzelfallentscheidungen des Vorstandes" gerichtet. In mehreren Fällen seien die Vergütungen nach "Gutdünken" festgelegt worden. Nachfragen des Arbeitsministeriums habe die Bundesagentur nicht beantwortet.

Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was die Bundesregierung in einem Brief monierte. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine "logische Sekunde" in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet. DerWildwuchs zeigt sich auch in einer bunten Mischung aus Fixgehältern, persönlichen Zulagen und vermeintlichen Leistungsprämien, die stets flossen.

Die BA wies die Vorwürfe zurück. Sie brauche außertarifliche Gehälter, um Fach- und Führungskräfte für sich zu gewinnen. Einzelne Missstände würden abgestellt. Die Linkspartei kritisierte die betriebswirtschaftliche Ausrichtung der BA. Sie müsse sich auf ihren sozialpolitischen Auftrag konzentrieren, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Partei, Sabine Zimmermann.

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