Vorwürfe von Rot-Grün: Linkspartei am Pranger

Berlin. Nach dem verpassten Einzug von Joachim Gauck ins Schloss Bellevue erheben SPD und Grüne massive Vorwürfe gegen die Linkspartei. "Die Linke hat sich richtiggehend entlarvt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Frankfurter Rundschau: "Im Zweifelsfall setzt sie Ideologie vor politische Handlungsfähigkeit."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Linkspartei vor, das Geschäft von CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu besorgen. Nach zwei gescheiterten Wahlgängen des schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff hatte die Linkspartei zwar ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückgezogen und den Abgeordneten das Votum freigestellt. Die überwältigende Mehrheit der Fraktion enthielt sich jedoch der Stimme.

SPD und Grüne wollen neben der für Kanzlerin Merkel blamablen Zitterpartie bei der Wahl von Wulff nun vor allem das Abstimmungsverhalten der Linkspartei anprangern. "Die Partei ist der Verantwortung in der Bundesversammlung nicht gerecht geworden", sagte der SPD-Vize-Chef Olaf Scholz der FR. Mit der "demonstrativen Wahl" eines Bürgerrechtlers hätte die Führungsriege beweisen können, "dass sie sich wirklich von der DDR-Vergangenheit abgewendet hat. Beck sagte, er fühle sich in seiner Skepsis gegenüber der Linkspartei bestätigt: "Ein Sieg im Hinterzimmer ist denen wichtiger als eine personelle Weichenstellung von größter Bedeutung für die Bundesrepublik."

Trittin warf der politischen Konkurrenz vor: "Die Linkspartei hat dafür gesorgt, dass die Kanzlerin am Ende doch Wort gehalten hat." Merkel habe nämlich angekündigt, ihr Kandidat Wulff werde auch mit Stimmen der Opposition gewählt werden. "Dass sie dabei an Gysi und Lafontaine dachte, hätte ich nicht geglaubt."

Gleichwohl wertet die Opposition die Zitterpartie bei der Wahl als Niederlage für Merkel. "Für die Kanzlerin ist das furchtbar", sagte Scholz: "Sie hat sich zu sehr von Parteitaktik leiten lassen. Gauck hat das grell beleuchtet." Beck sprach von einem "Waterloo" für die CDU-Chefin. Sie habe nicht wahrgenommen, wie viel "ehrliche Unterstützung für Gauck" und wie viel "Groll gegen die Koalition" es in ihren Reihen gebe.

Dennoch wollen die Sozialdemokraten die Angriffe auf Merkel dosieren. "Wir haben Gauck als einen überparteilichen Kandidaten unterstützt. Jetzt können wir das nicht plötzlich parteitaktisch ausschlachten", hieß es in der Fraktionsspitze. Die Erosion des Zusammenhalts der schwarz-gelben Koalition spreche für sich, hieß es.