Wachstumsförderung: Merkel löst Schuldenbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich mit dem Schuldenabbau mehr Zeit lassen als bisher angekündigt und riskiert einen offenen Bruch von europäischem Stabilitätspakt und Schuldenbremse im Grundgesetz. In einer Rede vor dem Arbeitgebertag sagte Merkel, die Bundesregierung wolle nicht nur im kommenden Jahr die Krise mit höheren Defiziten bekämpfen.

Dies hat die EU-Kommission zugestanden. Auch die Schuldenbremse lässt dies zu. Doch im übernächsten Jahr muss die Konsolidierung beginnen, dies schreiben beide Regelwerke vor. Merkel aber möchte sich auch für 2011 einen höheren Kreditspielraum sichern, weil sie Geld für die Steuerreform mit weiteren Entlastungen braucht. Diese hat sie der FDP versprochen.

Zwar ermögliche die Schuldenbremse "fast keine Auswege", sagte Merkel. Doch werde sie sich die konjunkturelle Lage im kommenden Jahr erst "einmal anschauen". Den Pfad zu niedrigeren Defiziten werde die Regierung 2011 daher nur "eventuell" antreten. "Für das Jahr 2010 und das Jahr 2011 bin ich der Meinung, dass wir jetzt erst einmal alles tun müssen, um das Wachstum voranzubringen", betonte Merkel.

Damit stellt sie sich nicht nur gegen EU-Kommission und Schuldenbremse. Auch die führenden Institute und der Sachverständigenrat, treten geschlossen dafür ein, 2011 mit dem Ausstieg aus der krisenbedingten Schuldenpolitik zu beginnen. Merkel verwies dagegen darauf, dass die Krise längst nicht ausgestanden sei.

Allerdings hat sich die Stimmung in den Unternehmen im November überraschend stark aufgehellt. Der Geschäftsklimaindex des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo stieg um 1,9 auf 93,9 Punkte.

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