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25. September 2012

Waffen: Juristen attackieren Obamas Drohnen-Krieg

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US-Drohne Predator B. Foto: dapd

Im Kampf gegen den Terror setzen die USA immer mehr auf bewaffnete Drohnen. Bisher konnte sich Präsident Obama dabei der Zustimmung seiner Wähler sicher sein. Doch jetzt haben führende Juristen von Stanford und New York eine äußerst kritische Studie vorgelegt.

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Im Kampf gegen den Terror setzen die USA immer mehr auf bewaffnete Drohnen. Bisher konnte sich Präsident Obama dabei der Zustimmung seiner Wähler sicher sein. Doch jetzt haben führende Juristen von Stanford und New York eine äußerst kritische Studie vorgelegt.

Barack Obama hat den Einsatz von Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen zu seinem Markenzeichen gemacht. Die letzte Entscheidung über Ziel und Einsatz trifft der amerikanische Präsident jedes Mal selbst. Alle Warnungen vor den rechtlichen oder politischen Folgen der Drohnen-Angriffe haben Obama und seine Berater stets abgetan. Sie wussten: Bei den amerikanischen Wählern kommen die ferngesteuerten Attacken gut an, weil bei ihnen kein US-Soldat sein Leben aufs Spiel setzen muss.

Doch nun haben Wissenschaftler von zwei amerikanischen Elite-Universitäten eine äußerst kritische Bewertung der Drohnenangriffe vorgelegt. Diese Art der Kriegsführung sei politisch kontraproduktiv, rechtlich fragwürdig und koste Hunderte von Zivilisten das Leben, schreiben Experten der Jura-Fakultäten von Stanford und New York University in einem ausführlichen Bericht über das "Leben unter Drohnen".

"In den USA ist die herrschende Meinung, dass die Drohnen-Einsätze in Pakistan ein wirksames und chirurgisch präzises Instrument darstellen, das die USA sicherer gemacht hat, indem es die gezielte Tötung von Terroristen mit minimalen Nachteilen und Kollateralschäden ermöglicht", heißt es in dem Bericht, den die Juristen nach einer neunmonatigen Recherche und zahlreichen Interviews mit Ärzten, Helfern und Bewohnern der pakistanischen Region Nord-Wasiristan vorlegten. "Diese Meinung ist falsch."

24 Stunden am Tag Angst

Die US-Regierung behaupte stets, dass bei den Drohnen-Angriffen kaum je Zivilisten zu Schaden kämen, schreiben die Experten von Stanford und NYU. Tatsächlich sei es schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln, weil die USA das Drohnen-Programm vor demokratischer Kontrolle abschirmten.

Unabhängige Schätzungen ergäben aber, dass von Juni 2004 bis September 2012 in Pakistan zwischen 2562 und 3325 Menschen bei Drohnen-Angriffen getötet worden seien. Zwischen 474 und 881 von ihnen seien Zivilisten gewesen, darunter auch 176 Kinder.

Jenseits von Tod und Verletzung beeinträchtigten die Drohnen den Alltag der ganz normalen Menschen, heißt es in dem Bericht "Leben unter Drohnen". "Über den Gemeinden im Nordwesten Pakistans kreisen Drohnen 24 Stunden am Tag. Sie treffen Häuser, Fahrzeuge und öffentliche Plätze ohne jede Vorwarnung. Ihre Präsenz terrorisiert Männer, Frauen und Kinder und führt bei den Zivilisten zu Angst und psychologischen Traumata."

Weil die USA oft mehrere Raketen nacheinander auf ein Ziel abfeuerten, trauten sich die Dörfler nach einem Drohnen-Angriff nicht, den Verletzten zu Hilfe zu kommen, heißt es in dem Bericht. Eltern schickten ihre Kinder nicht mehr in die Schule. Selbst zu Beerdigungen wagten sich viele Dörfler nicht mehr, weil sie fürchteten, die USA könnten die Menschenmenge mit einer Zusammenkunft von Taliban- oder Al-Kaida-Kämpfern verwechseln.

Gefährlicher Präzedenzfall für andere Länder

Nach Einschätzung der Wissenschaftler gibt es zudem keine eindeutigen Belege dafür, dass die Drohnen-Angriffe die USA sicherer machten. Nur zwei Prozent der Getöteten zählten zur Führungsebene der islamistischen Terroristen. Die Drohnen-angriffe schürten aber die Wut gegen die USA und erleichterten den Extremisten die Rekrutierung neuer Kämpfer. Zudem belasteten sie das Verhältnis zu Pakistan. Einer Untersuchung zufolge betrachteten mittlerweile 74 Prozent aller Pakistaner die USA als Feind.

Alle Angriffe auf Personen oder Gruppen, die keine Verbindung zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten und die die USA nicht unmittelbar bedrohten, seien rechtlich zweifelhaft, schreiben die Juristen. Die US-Praxis der gezielten Tötungen führe dazu, den Respekt für den Rechtsstaat und die internationalen Rechtsnormen zu untergraben, schreiben die Juristen. "Die US-Praxis kann anderen Regierungen als gefährlicher Präzedenzfall dienen und den Rückgriff auf tödliche Gewalt überall auf der Welt erleichtern."

Als Konsequenz ihrer Untersuchung fordern die Experten von Stanford und New York Universität dringend eine komplette Neubewertung der gezielten Tötungen. Die US-Regierung solle öffentlich machen, nach welchen Kriterien die Ziele ausgesucht würden und welche Vorkehrungen zum Schutz von Zivilisten getroffen würden. Außerdem solle sie unabhängige Untersuchungen der Drohnen-Angriffe ermöglichen.

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