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19. August 2014

Waffenexport: Gabriels sanfter Krieg

 Von 
ThyssenKrupp testet U-Boote auch vor Rügen.  Foto: imago

Der Bundeswírtschaftsminister sucht den Ausgleich zwischen seiner Haltung zu Waffenexporten und den Ängsten der Rüstungsindustrie.

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Ernst-August Kiel redete nicht um den heißen Brei herum. „Natürlich gibt es nach wie vor Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung sind“, berichtete der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Großwerft Thyssenkrupp Marine Systems. Trotzdem zeigte sich der Vertreter von 3700 Beschäftigten an der norddeutschen Küste nach dem Gespräch im Berliner Bundeswirtschaftsministerium zufrieden: „Es ist neu, dass wir die Möglichkeit haben, unsere Belange vorzutragen.“

Keine Konfrontation also, sondern Dialog. So hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Treffen mit zwei Dutzend Betriebsräten deutscher Rüstungsunternehmer schon im Vorfeld ankündigen lassen. Die Arbeitnehmer hatten einen aufgebrachten Brief geschrieben und vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt, weil der Vizekanzler Anträge auf Waffenexporte außerhalb der Europäischen Union und der Nato seit Monaten nur hinhaltend bearbeiten lässt. Rüstungsexporte, so hatte der SPD-Chef seinen restriktiven Kurs mehrfach verteidigt, dürften kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein.

Dass Gabriel die Betriebsräte dann noch vor den Unternehmensvorständen zu einem Gespräch in sein Ministerium einlud, erwies sich am Dienstag zumindest taktisch als ein geschickter Schachzug. Freundlich ließ er den Arbeitnehmervertretern bei der anschließenden Pressekonferenz den Vortritt: „Das war ein sehr konstruktives Gespräch“, lobte IG-Metall-Vertreter Jürgen Bühl. Der Minister selbst sprach von einem „außerordentlich guten Gespräch“ und sagte den Gewerkschaftern zu, dass sie auch bei der Begegnung mit den Branchenvertretern Anfang September teilnehmen dürfen.

In der Sache freilich bleibt Gabriel hart. Demonstrativ las er die entscheidenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag und den politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport vor, die besagen, dass Waffen nur im Einzelfall in sogenannte Drittstaaten ausgeführt werden dürfen und Jobs dabei keine Rolle spielen dürfen. „Die Grundsätze sind völlig eindeutig. Deshalb braucht es keine erneute Debatte darüber und auch keine politische Klärung“, sandte Gabriel eine klare Absage an seine Kritiker in der Union, die ihm – wie der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer – „eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“ oder – wie CSU-Chef Horst Seehofer – die Beschädigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorwerfen. Immerhin hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2013 Rüstungsexporte für den Rekordwert von 8,34 Milliarden Euro genehmigt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolgt gespannt die Ausführungen von Ernst-August Kiel, dem Betriebsratsvorsitzender der ThyssenKrupp.  Foto: dpa

„Die Gesamtperspektive der deutschen Rüstungsindustrie hängt nicht vom Export ab, und schon gar nicht vom Export auf die arabische Halbinsel“, hielt Gabriel dagegen. Gerade die aktuelle Entwicklung im Irak zeige, wohin allzu großzügige Waffenexporte führten: „Die Büchse der Pandora ist da in den letzten Jahrzehnten von West und Ost gut gefüllt worden.“ Unter dem Strich sei die Welt dadurch unsicherer geworden. Der Versuch, Umsatzrückgänge der Waffenschmieden im Inland durch extensive Exporte auszugleichen, sei höchst problematisch: „Manches, was Anfang der 2000er Jahre als akzeptabel galt, kann heute nicht mehr als akzeptabel gelten.“

Die Alternativen skizzierten Betriebsräte und Minister ähnlich: Die Konsolidierung der Branche, eine Europäisierung der Beschaffung und die zunehmende Produktion auch ziviler Güter seien nötig. „Die Regierung in ihrer Gesamtheit hat eine Verantwortung“, mahnte IG-Metall-Mann Bühl und zielte damit nicht zuletzt auf die Beschaffungspolitik der Bundeswehr. Zudem brachte er einen Fonds ins Gespräch, der Unternehmen bei der Reduzierung ihrer Abhängigkeit von militärischen Produkten unterstützen könnte. Thyssenkrupp-Vertreter Kiel forderte angesichts der langen Bestellzyklen bei Kriegsschiffen vor allem verlässliche Zusagen der Bundesregierung. Dafür, so Gabriel, müsse das Kabinett klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten bleiben sollen und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele. Das sei freilich nicht seine Aufgabe, sondern die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

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In der Sache will Gabriel bei seiner restriktiven Linie in Sachen Rüstungsexporten bleiben. Dass die Bundesregierung gleichzeitig erwägt, die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrortruppe „Islamischer Staat“ auch mit Waffen zu unterstützen, stehe dazu in keinem Widerspruch, betonte der SPD-Chef: „Beim Irak geht es nicht um Unternehmen, sondern um Regierungen, die miteinander reden.“ Die Lieferung von panzerbrechendem Gerät wäre eine Nothilfe, kein kommerzielles Geschäft, hieß es ergänzend in seinem Umfeld. Doch ob es dazu kommt, sei offen, betonte Gabriel: „Und hypothetische Fragen kann ich nicht beantworten.“

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