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19. Juni 2012

Waffenexport: Immer Ärger mit den Panzern

 Von Steffen Hebestreit
Der Leopard-2-Panzer könnte bald auch durch ein wasserarmes Land rasseln: Saudi-Arabien will 800 Exemplare kaufen.  Foto: dpa

Saudi-Arabien ist seit bald drei Jahrzehnten scharf auf den deutschen Kampfpanzer Leopard 2. Doch über einen Saudi-Arabien-Export streiten jetzt sogar die Gesellschafter des Rüstungskonzerns.

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Saudi-Arabien ist seit bald drei Jahrzehnten scharf auf den deutschen Kampfpanzer Leopard 2. Doch über einen Saudi-Arabien-Export streiten jetzt sogar die Gesellschafter des Rüstungskonzerns.

Die Münchner Panzerschmiede dementiert. „Wir haben keinen Auftrag“, teilt der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann am Montagmittag leicht verschnupft mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Königreich Saudi-Arabien beabsichtige, zwischen 600 und 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu kaufen. So habe es in der Bundesregierung geheißen. Ein Rüstungsgeschäft von ungeheuerlichen Dimensionen: zehn Milliarden Euro könne der Panzerdeal einbringen, schätzten Branchenkenner.

Tatsächlich ist Saudi-Arabien seit bald drei Jahrzehnten scharf auf den deutschen Kampfpanzer, der zu den besten Tanks gehört, die weltweit zu haben sind. Wobei frühere Bundesregierungen peinlich genau darauf geachtet haben, dass die Leopard-2-Panzer für Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens eben nicht zu haben sind. Deutschland wollte sich nicht der Gefahr aussetzen, dass diese deutsche Wertarbeit in einem Krieg gegen Israel eingesetzt wird.

Im vorigen Jahr änderte die schwarz-gelbe Bundesregierung („Wir stehen für eine werte-gebundene, interessen-orientierte Außenpolitik.“) diese Haltung. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigte eine Voranfrage für den Export von 270 Panzer vom neuen Modell Leopard 2A7plus nach Riad.

Proteste gegen Panzergeschäft

Dieser „Leo“ verfügt nicht nur über eine 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone, vier Hochleistungskameras, die der Besatzung eine Rundum-Sicht ermöglichen, und eine leistungsfähige Klimaanlage, sondern über ein Räumschild, mit dem der Panzer in der Lage ist, mühelos fünf Tonnen schwere Hindernisse beiseite zu räumen. Eine Fähigkeit, die sich insbesondere zur Aufstandsbekämpfung vorzüglich eignet. Deshalb rührte sich im Sommer 2011 heftige Proteste gegen das Panzergeschäft. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) beeindruckte das nicht. Inzwischen soll ein Kontrakt vorliegen, der in den nächsten vier Wochen unterzeichnet werden soll. Insoweit wäre die Aussage von Krauss-Maffei Wegmann um das Wort „noch“ zu ergänzen: „Wir haben (noch) keinen Auftrag.“

Gleichwohl sorgt der Export der „Leos“ nach Saudi-Arabien selbst bei KMW für Ärger. So soll ein Gesellschafter des Unternehmens nach Informationen der Tageszeitung aus dem Gesellschafterkreis gewählt worden sein, weil er strikt gegen eine Ausfuhr in den autokratischen Golfstaat gewesen ist. Der Konzern wollte sich dazu am Montag nicht äußern.

Wohlgemerkt, es geht dabei um jene 270 Panzer, über die seit knapp einem Jahr schon gestritten wird. Die zusätzlichen 300 bis 500 Panzer, von denen seit Sonntag die Rede ist, sollen gar nicht erst in der Bundesrepublik, sondern in Lizenz in Spanien gefertigt werden. Seit längerem war über diesen Weg schon spekuliert worden, weil sich so die strengeren deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgehen ließen. Glaubte man zumindest.

Das US-spanische Rüstungsunternehmen General Dynamics/ Santa Barbara braucht allerdings für die Ausfuhr der Lizenz-Leos eine Genehmigung aus Deutschland − genauer: vom Bundessicherheitsrat.

Das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Kanzleramt hegen angeblich Vorbehalte gegen weitere Leo-Lieferungen nach Saudi-Arabien. Wobei nicht zu erfahren ist, ob sich die Einwände grundsätzlich gegen einen Export nach Riad wenden − was eine Kehrtwende von der Entscheidung der Regierung vor zwölf Monaten wäre. Oder ob die Kanzlerin und die beiden Minister nur die Menge der Panzer nicht opportun finden. Offiziell lehnte die Bundesregierung am Montag jede Stellungnahme ab.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler, gerade von einem Besuch in Riad zurück, hegt keine Vorbehalte. Der Freidemokrat spricht lieber von der Sicherung deutscher Arbeitsplätze.

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