Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

08. April 2014

Waffengeschäfte: "Ein Sieg der Rüstungsindustrie"

 Von  und 
In Kiel wird ein Brennstoffzellen-U-Boot für den Export nach Griechenland getauft.  Foto: dpa

Die Opposition kritisiert die neuen Richtlinien für die Kontrolle von Rüstungsexporten, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden als "Schaumschlägerei".

Drucken per Mail

Die Regierungsparteien feiern sich für mehr Transparenz, die Opposition wirft ihnen „Schaumschlägerei“ vor. Auch die neuen Richtlinien für die Kontrolle von Rüstungsexporten bleiben umstritten. Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD haben sich auf ein „Eckpunktepapier“ verständigt. Danach soll der Bundestag künftig „unverzüglich“, spätestens aber zwei Wochen nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrates über eine Exportgenehmigung für Waffen und andere Rüstungsgüter schriftlich informiert werden.

Außer dem Bundeskanzler gehören dem Rat unter anderem Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Innenminister an. Firmennamen und Verkaufspreise bleiben weiter geheim, da es sich um Geschäftsgeheimnisse handele, begründete CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs die Regelung gegenüber der FR. Der jährliche Rüstungsexportbericht soll in Zukunft ein halbes Jahr früher als bisher vorgelegt werden. Auch der übliche Zwischenbericht wird vorgezogen. Parlamentarisch behandelt werden die Rüstungsexport-Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Das Eckpunktepapier setzt eine entsprechende Passage des Koalitionsvertrages um. Darin war von einer unverzüglichen Unterrichtung gesprochen worden. Von einer 14-Tage-Frist war nicht die Rede. Weiter hatte es geheißen, die Entscheidung darüber, „wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag“. Der Koalitionskompromiss belässt es nun beim Wirtschaftsausschuss – wie bisher.

"Mini-Veränderungen" statt Transparenz

Die Linkspartei sieht in der Entscheidung „Schaumschlägerei“. „Keinerlei Beschränkung der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier“, urteilt der abrüstungspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion Jan van Aken. Die „unverzügliche“ Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates betreffe „weniger als ein Promille“ der einschlägigen Exportentscheidungen. Außerdem blieben die „wirklich relevanten Entscheidungen zu Voranfragen im Bundessicherheitsrat weiter geheim“.

Mehr dazu

Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft der großen Koalition vor, „Selbstverständlichkeiten und Mini-Veränderungen“ als großen Erfolg für mehr Transparenz zu feiern. Die SPD gebe sich mit „kosmetischen Veränderungen“ zufrieden und habe in den Verhandlungen mit den Unionsparteien „auf der ganzen Linie versagt“. Weil sich an den Regeln der Rüstungsexport-Praxis nichts ändere, seien die Menschenrechte die Verlierer. Brugger: „Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es gerade bei kritischen Entscheidungen keine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle gibt“. Brugger und van Aken werten den Koalitionskompromiss als Sieg der Rüstungsindustrie.

Nach dem jährlichen Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri ist der Anteil Deutschlands an weltweiten Waffenlieferungen 2013 von zehn auf sieben Prozent gesunken. Deutschland bleibe aber nach den USA und Russland drittgrößter Exporteur. An vierter Stelle folgt China.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

Von  |
BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung