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08. April 2014

Waffengeschäfte: "Ein Sieg der Rüstungsindustrie"

 Von  und 
In Kiel wird ein Brennstoffzellen-U-Boot für den Export nach Griechenland getauft.  Foto: dpa

Die Opposition kritisiert die neuen Richtlinien für die Kontrolle von Rüstungsexporten, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden als "Schaumschlägerei".

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Die Regierungsparteien feiern sich für mehr Transparenz, die Opposition wirft ihnen „Schaumschlägerei“ vor. Auch die neuen Richtlinien für die Kontrolle von Rüstungsexporten bleiben umstritten. Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD haben sich auf ein „Eckpunktepapier“ verständigt. Danach soll der Bundestag künftig „unverzüglich“, spätestens aber zwei Wochen nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrates über eine Exportgenehmigung für Waffen und andere Rüstungsgüter schriftlich informiert werden.

Außer dem Bundeskanzler gehören dem Rat unter anderem Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Innenminister an. Firmennamen und Verkaufspreise bleiben weiter geheim, da es sich um Geschäftsgeheimnisse handele, begründete CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs die Regelung gegenüber der FR. Der jährliche Rüstungsexportbericht soll in Zukunft ein halbes Jahr früher als bisher vorgelegt werden. Auch der übliche Zwischenbericht wird vorgezogen. Parlamentarisch behandelt werden die Rüstungsexport-Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Das Eckpunktepapier setzt eine entsprechende Passage des Koalitionsvertrages um. Darin war von einer unverzüglichen Unterrichtung gesprochen worden. Von einer 14-Tage-Frist war nicht die Rede. Weiter hatte es geheißen, die Entscheidung darüber, „wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag“. Der Koalitionskompromiss belässt es nun beim Wirtschaftsausschuss – wie bisher.

"Mini-Veränderungen" statt Transparenz

Die Linkspartei sieht in der Entscheidung „Schaumschlägerei“. „Keinerlei Beschränkung der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier“, urteilt der abrüstungspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion Jan van Aken. Die „unverzügliche“ Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates betreffe „weniger als ein Promille“ der einschlägigen Exportentscheidungen. Außerdem blieben die „wirklich relevanten Entscheidungen zu Voranfragen im Bundessicherheitsrat weiter geheim“.

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Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft der großen Koalition vor, „Selbstverständlichkeiten und Mini-Veränderungen“ als großen Erfolg für mehr Transparenz zu feiern. Die SPD gebe sich mit „kosmetischen Veränderungen“ zufrieden und habe in den Verhandlungen mit den Unionsparteien „auf der ganzen Linie versagt“. Weil sich an den Regeln der Rüstungsexport-Praxis nichts ändere, seien die Menschenrechte die Verlierer. Brugger: „Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es gerade bei kritischen Entscheidungen keine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle gibt“. Brugger und van Aken werten den Koalitionskompromiss als Sieg der Rüstungsindustrie.

Nach dem jährlichen Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri ist der Anteil Deutschlands an weltweiten Waffenlieferungen 2013 von zehn auf sieben Prozent gesunken. Deutschland bleibe aber nach den USA und Russland drittgrößter Exporteur. An vierter Stelle folgt China.

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