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16. März 2013

Waffengeschäfte: Grenzenloser Waffenhandel

 Von 
Installation der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Berliner Reichstag.  Foto: Reuters

Die Vereinten Nationen versuchen erneut, internationale Waffengeschäfte zu beschränken. Denn bislang gibt es dafür überhaupt keine weltweiten Vorschriften. Jeder Staat kann den Waffenexport nach eigenem Gutdünken gestalten. Das Beispiel Syrien offenbart die Gefahr.

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Die Vereinten Nationen versuchen erneut, internationale Waffengeschäfte zu beschränken. Denn bislang gibt es dafür überhaupt keine weltweiten Vorschriften. Jeder Staat kann den Waffenexport nach eigenem Gutdünken gestalten. Das Beispiel Syrien offenbart die Gefahr.

Einen schlechteren Zeitpunkt für ihren Streit über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen hätten die Europäer vermutlich gar nicht wählen können: Am Montag will die Weltgemeinschaft eigentlich einen neuen Versuch unternehmen, um erstmals verbindliche Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit konventionellem Kriegsgerät aufzustellen. Dafür kommen am Sitz der Vereinten Nationen in New York Vertreter der 193 Uno-Mitgliedstaaten zusammen.

Syrien gilt derzeit als schlagendstes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn aggressiv-diktatorische Regime oder zweifelhafte Oppositionsgruppen aufgerüstet werden: Sie setzen die Waffen ohne Rücksicht auf Verluste ein, begehen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Das angestrebte Abkommen zur Beschränkung des Waffenhandels kann auch nur in Kraft treten, wenn alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten zustimmen – also auch der Vertreter des syrischen Diktators Baschar al-Assad sowie Russland und China, die beharrlich ihre schützenden Hände über Assad halten.


Auf dem Tisch in New York liegt der Entwurf für einen völkerrechtlich verbindlichen Waffenhandelsvertrag, englisch Arms Trade Treaty, kurz ATT. Ziel sei es, die „höchst möglichen internationalen Standards“ für den Transfer konventioneller Waffen zu formulieren, wie es in dem Papier hießt. Waffenexporte sollen verboten werden, wenn zu erwarten ist, dass mit dem Material Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen werden.

Bislang gibt es dafür überhaupt keine weltweiten Vorschriften. Jeder Staat kann den Waffenexport nach eigenem Gutdünken gestalten. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International beklagt, dass es mehr Regeln für den Handel mit Bananen als mit Waffen gebe.

Munition nicht erfasst

Dabei waren die Uno-Mitgliedstaaten Mitte vergangenen Jahres schon fast am Ziel. Ein Abschluss des ATT stand kurz bevor, doch dann bremsten die USA und einige weitere Länder. Ab Montag wollen sich die Unterhändler im Hauptquartier der Vereinten Nationen erneut über jenes Papier beugen, das damals nahezu unterschriftsreif vorlag. Eineinhalb Wochen sind für die neue Verhandlungsrunde angesetzt. Die Textvorlage enthält allerdings jede Menge Schlupflöcher. „Wenn der Vertrag ohne Änderungen abgeschlossen würde, wäre es fraglich, ob er tatsächlich umfassende Wirkung entfalten kann“, sagt Verena Haan, Rüstungs-Expertin bei Amnesty International.

Problematisch ist bereits die Aufzählung derjenigen Waffen, für die der Vertrag überhaupt gelten soll. Genannt werden Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -helikopter, Raketen und Raketenwerfer sowie Klein- und Leichtwaffen.

Nicht erwähnt hingegen sind ausgerechnet Munition sowie bewaffnete Transportfahrzeuge und -hubschrauber. Der Entwurf bezieht sich auch nur auf den Handel mit Waffen, nicht aber auf Leihgaben oder Schenkungen. Überdies heißt es ausdrücklich, dass der ATT nicht den Waffenexport im Rahmen von Verteidigungsabkommen beeinträchtigt. Mit anderen Worten: Wenn etwa die USA oder Russland entsprechende Abkommen abschließen oder bereits abgeschlossen haben, können sie ohne Einschränkung Kriegsmaterial liefern.

Der vorliegende Entwurf weist noch weitere Defizite auf. So sollen sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, jährlich Berichte über Genehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Waffen anzufertigen. Es ist aber nicht davon die Rede, dass diese Berichte auch veröffentlicht werden müssen. Stattdessen sollen sie nur an ein zuständiges Uno-Sekretariat übermittelt werden.

Zudem ist auch die Hürde sehr hoch, die genommen werden muss, bevor der ATT überhaupt in Kraft tritt. Dafür müssten nach gegenwärtigem Stand 65 Mitgliedstaaten die Ratifikationsurkunden hinterlegen. Bis es so weit ist, können Jahre vergehen. Dann gilt der Vertrag auch nur in jenen Staaten, die den ATT bereits ratifiziert haben. Alle anderen bleiben zunächst außen vor.

Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Freitag, der Abschluss eines robusten Waffenhandelsvertrags wäre „ein wichtiger Beitrag zu Frieden, Sicherheit und regionaler Stabilität“. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Das dürfte auch so bleiben: Die geltenden EU-Bestimmungen zum Waffenhandel, denen auch Deutschland unterliegt, sind strenger, als es der ATT jemals sein wird.

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