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Politik
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25. Juli 2012

Waffenhandel: Zu viele Schlupflöcher im UN-Entwurf

Kunden eines Waffengeschäftes in Lockport, Illinois, USA. Foto: dpa

Um den weltweiten Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt auszumerzen, haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die „Schlupflöcher“ im Text.

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New York –  

Die internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf den ersten Entwurf für das geplante Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Das Vertragswerk soll den Schwarzmarkt mit Gewehren und Pistolen ausmerzen und verhindern, dass diese in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten. Das zehnseitige Papier wurde nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen am Dienstag in New York vorgestellt und soll noch diese Woche verabschiedet werden.

Der Leiter der deutschen Delegation, Botschafter Jörg Ranau, würdigte den Entwurf als „sehr gute Grundlage für die Arbeit der kurzen noch verbleibenden Zeit“. Seine Gruppe sei zuversichtlich, dass es am Ende ein „starkes und robustes Abkommen“ geben werde.

Zu viele Schlupflöcher

Menschenrechtsorganisationen übten jedoch scharfe Kritik an dem Text, weil dieser den Handel mit Munition nicht einschließe und dem Waffenhandel keine klaren Grenzen setze. Es gebe immer noch zu viele „Schlupflöcher“, mit denen lediglich der Status quo festgezurrt werde. Es würden jedoch keine „hohen internationalen Standards“ festgelegt, mit denen Menschenleben geschützt werden könnten.

Ähnlich äußerten sich auch Amnesty International, Oxfam und andere Gruppen. Bei dem Entwurf handle es sich um einen Text voller „Zweideutigkeiten und Schlupflöcher“, kritisierte Roy Isbister von der Organisation Saferworld. Die Oxfam-Expertin für Waffenkontrolle, Anna Macdonald, verglich den Entwurf mit einem „undichten Eimer“.

Staaten handeln Ausnahmen aus

Der künftige „Arms Trade Treaty“ soll den Handel mit konventionellen Waffen regeln und beschränken. Zwar räumt eine große Mehrheit der Länder die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regelungen auf dem Waffenmarkt schafft. Jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen beispielsweise nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht dagegen seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr. Sorge bereitet der Kampagne auch, dass das Abkommen den Ländern erlauben würde, alle Waffenlieferungen fortzusetzen, zu denen sie sich vor dem Abkommen verpflichtet hatten. Das hieße, dass Russland dem syrischen Regime weiter Waffen und Munition für Angriffe auf das eigene Volk verkaufen dürfte, heißt es in der Erklärung.

Die UN hatte sich schon 2006 für einen Vertrag ausgesprochen, der den internationalen Waffenhandel regulieren soll. Die USA lehnte das Ansinnen aber zunächst ab und unterstützt es erst seit 2009, als Präsident Barack Obama an die Macht kam. Der Vertrag müsste von allen 193 UN-Mitgliedsstaaten unterstützt werden - das macht die Verhandlungen so schwierig.

Die UN-Mitglieder ringen seit drei Wochen um den Text des Waffenhandelsabkommens. Sie haben nun noch bis Freitag Zeit, sich zu einigen - das ist die Frist, die von der UN-Vollversammlung festgelegt wurde. Der Waffenhandel hat nach Schätzungen einen Jahresumsatz von 70 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro). Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland sind die führenden Waffenexporteure und decken etwa 80 Prozent aller Lieferungen weltweit ab. Davon entfallen allein auf die USA etwa 40 Prozent. (afp/dpa/dapd)

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