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24. August 2014

Waffenlieferung an Kurden im Irak: Stegner gegen Waffenlieferung

 Von 
Kurdischer Kämpfer nahe Kirkuk: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak mit Waffen zu unterstützen. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, was geliefert werden kann.  Foto: afp

Im SPD-Präsidium bekommt Frank-Walter Steinmeier Rückendeckung für seinen Kurs. Nur der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner lehnt Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

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Der Mann mit der roten Hose und dem karierten Freizeithemd hatte es eilig. Und er war ungewohnt wortkarg. Eine halbe Stunde vor dem Ende verlässt Ralf Stegner am Samstag die Präsidiumsklausur der SPD in Berlin. „Das war eine gute Debatte“, sagte der Exponent des linken Parteiflügels: „Das Maß, in dem ich mit Steinmeier übereinstimme, liegt bei 95 Prozent.“ Dann sprang er in ein Taxi zum Flughafen.

Zuvor war es in einem roten Backsteinbau im Schatten des markanten Schöneberger Gasometers nicht zuletzt um jene fünf Prozent gegangen, die Steinmeier und Stegner trennen. Der eine befürwortet Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, der andere lehnt sie ab. „Bis auf Ralf Stegner hat das ganze Präsidium dem Kurs von Frank-Walter Steinmeier Rückendeckung gegeben“, verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Sitzung. Damit war klar, dass der schleswig-holsteinische Landeschef derzeit in der SPD-Spitze ziemlich alleine dasteht und er zudem Gabriel mit seiner pauschalen Kritik an der „lemminghaften Eigendynamik“ der deutschen Rüstungshilfe-Diskussion verärgert hat. Die namentliche Nennung von Kritikern bei internen Beratungen ist nämlich höchst unüblich.

Eindringlich hatte Steinmeier hinter verschlossenen Türen den gefährlichen Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Mittleren Osten beschrieben. In ähnlichem Ton warnte Gabriel anschließend vor der Presse vor offener Barbarei, archaischer Gewalt und Sklavenmärkten. Die Verweigerung der Waffenhilfe bedeute „mit Sicherheit“ den Tod Tausender Unschuldiger. Als Tabubruch oder Paradigmenwechsel wollte der SPD-Chef die Entscheidung aber keinesfalls bewertet sehen. Es handele sich um eine dramatische Ausnahmesituation. Das sehe die Mehrheit der SPD-Mitglieder ganz ähnlich.

Panzerfabrik für Algerien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall einem Medienbericht zufolge die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von „Fuchs“-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Rüstungsexperten Jan van Aken schreibe das Ministerium, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier solle fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Geplant ist laut „Spiegel“ die Ausfuhr von Bauteilen in das nordafrikanische Land. Dort sollten sie von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden. Laut „Spiegel“ geht das Geschäft auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt.

Jedenfalls hat der Kampf gegen die fanatischen Mörderbanden im Nordirak ein neues Thema auf die Agenda der schwarz-roten Bundesregierung gesetzt. In der Innenpolitik hatte es zuvor bisweilen den Anschein gehabt, insbesondere der rote Teil der großen Koalition sei mit der Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63 bereits am Ende seiner Aufgaben angekommen. Diesen Eindruck zu widerlegen, war der Hauptzweck der Klausurtagung. Man sei stolz auf das bisher Geleistete, sagte Gabriel: „Aber es ist erst ein kleiner Teil des sozialdemokratischen Reformprogramms abgearbeitet.“ Dann zählte er mehr als ein Dutzend Vorhaben für die nächsten zwölf Monate auf – von der Mietpreisbremse über die Regulierung der Leiharbeit bis zum Entgeltgleichheitsgesetz.

Für die Debatte über den weiteren Kurs der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 blieb nicht allzu viel Zeit. „Das war nur ein erster Aufschlag“, berichtete ein Präsidiumsmitglied. So warnte der Politikberater Frank Stauss die Genossen in einem Gastvortrag davor, sich zu stark auf die Ränder der Gesellschaft zu konzentrieren. Unausgesprochen rückt damit die gesellschaftliche Mitte wieder in den Fokus, auch wenn dieser Begriff in der SPD inzwischen verpönt ist. Das liegt ziemlich genau auf der Linie des hessischen Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, die eine Stärkung der Wirtschaftskompetenz ihrer Partei anmahnen. Eine offene Steuerdebatte möchte Gabriel derzeit vermeiden.

Doch berichten Teilnehmer, es sei ziemlich klar geworden, dass er die Umverteilung nicht erneut in den Mittelpunkt einer SPD-Kampagne stellen werde. So habe der Parteichef hinter verschlossenen Türen erklärt, die Debatte über Steuererhöhungen habe im letzten Wahlkampf klar geschadet. Mit Blick auf ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts kündigte er an, er werde keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, durch die der Mittelstand stärker belastet werde. Schon früher hatte sich Gabriel für eine Bekämpfung der kalten Progression bei der Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Nachfragen nach weiteren Eckpunkten der SPD-Strategie auf der Pressekonferenz wehrte der Parteichef am Wochenende lächelnd ab: „Das fällt unter das Geschäftsgeheimnis.“

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