Wahl des Bundespräsidenten: Die Nervosität steigt

Berlin. Gerade erst hat die Bundeskanzlerin ihre Sparpolitik mühsam auf dem G20-Gipfel im fernen Toronto verteidigt, da erwarten sie auf heimischen Boden noch größerer Herausforderungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor einer Woche mit einer wichtigen Entscheidung.

Am Mittwoch wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Die Abstimmung könnte für Merkel zur Blamage werden. Schwarz-Gelb stellt eigentlich die Mehrheit der 1244 Wahlleute, die den Bundespräsidenten bestimmen. Die Union entsendet 496, die FDP 148, das macht zusammen 644 Stimmen und damit 21 mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich. Rein rechnerisch sollte also der CDU-Kandidat, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, locker gewinnen.

Doch seit die Opposition den ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Gegenkandidaten präsentierte, rumort es in der Koalition. Die vielen anerkennenden Worte über Gauck aus der Union und FDP schürten Spekulationen, dass Wulff im ersten und möglicherweise auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen könnte.

Neben dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf hatten sich auch die beiden früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und Richard von Weizsäcker für eine Freigabe der Abstimmung über Parteigrenzen hinweg eingesetzt. Am Wochenende hatte von Weizsäcker gesagt, die Wahl gelte "einem ganz und gar selbstständigem Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalition".

In der CDU will man die Dissonanzen kleinreden. CDU-Vizefraktionschef Günter Krings hält die Forderungen von Weizsäckers für "nicht nachvollziehbar". Die Wahl des Bundespräsidenten sei eine geheime Abstimmung und jeder Abgeordnete habe die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden. "Auf niemanden wird Druck ausgeübt", sagt Krings. Schon immer hätten sich Prominente "aus dem Ruhestand zu Wort gemeldet", meint der CDU-Abgeordnete. Ob es allerdings so glücklich sei, dass ausgerechnet der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker Forderungen in Bezug auf sein ehemaliges Amt stellt, bezweifelt Krings. Ein Zeichen mangelnder Unterstützung für den CDU-Kandidaten will er nicht erkennen: "In der Union ist große Begeisterung für Wulff zu spüren."

Doch harmonisch zeigt sich die Koalition bei weitem nicht. Im Zusammenhang mit dem Wunsch der FDP, das Elterngeld zu deckeln, waren aus den Reihen der CSU schrille Töne zu hören. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer verglich die Freien Demokraten mit der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Die Äußerungen sorgten für derart großen Wirbel, dass Kanzlerin Merkel selbst aus dem fernen Toronto intervenierte und zur Mäßigung mahnte - noch bevor sie überhaupt die Heimreise antrat.