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Wahl im Saarland: Auf die Grünen kommt es an

Die Ökopartei kann Rot-Rot oder Schwarz-Gelb in Saarbrücken zur Mehrheit verhelfen. Wenn Ministerpräsident Peter Müller im Amt bleiben will, dann wäre ihm ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP wohl die liebste Option. Von Joachim Wille

Peter Müller und die Frage: Hält ihn ein Jamaika-Bündnis an der Macht?
Peter Müller und die Frage: Hält ihn ein Jamaika-Bündnis an der Macht?
Foto: dpa

Saarbrücken. "Der Oskar" ließ sich am meisten Zeit. Erst kurz vor acht Uhr, pünktlich zur Tagesschau-Zeit, kreuzte Linken-Boss Lafontaine in der Saarbrücker Congresshalle auf, wo das saarländische Polit-Beben an diesem Wahlabend am stärksten zu spüren war.

Alle anderen hatten ihre Sicht des Urnengangs im westlichsten Bundesland der Republik dort schon zum besten gegeben - ein "schmerzlich" enttäuschter CDU-Ministerpräsident Peter Müller, ein auf "Politikwechsel" gebürsteter SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sowie der vorerst lieber mal nach rechts wie links ganz offene Chef-Grüne Hubert Ulrich.

Starkes Zugpferd der Linken. Oskar Lafontaine.
Starkes Zugpferd der Linken. Oskar Lafontaine.
Foto: ddp

Lafontaine genoss seinen Triumph. Stolzierte von TV-Studio zu TV-Studio. 21,3 Prozent in einem alten Bundesland, nur drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten, deren Chef er ja auch mal war. Einen Seitenhieb konnte er sich auch nicht verkneifen: Es sei ihm "eine besondere Freude, dass die SPD durch mein Engagement wieder an die Macht kommen kann", schmunzelte der Ex-"Napoleon von der Saar".

Müllers schwere Schlappe

Seit Sonntagabend liegt der politische Wandel an der Saar in der Luft. Rot-Rot holte zusammen mehr Stimmen als das bürgerliche Lager aus CDU und FDP. Bei den Sitzen im Landtag sind beide Blöcke mit je 24 gleich auf. Was zur Folge hat, dass die Grünen, die mit 5,9 knapp in den Landtag einzogen, die Königsmacher sind.

Regierungschef Müller versuchte erst gar nicht, seine schwere Schlappe schön zu reden. Mit einem Absturz um 13 Prozentpunkte hatte kaum einer in der Partei gerechnet. Dass man nur mit der FDP die Chance hatte, an der Regierung zu bleiben - das hatten Müller und seine Strategen lange eingeplant.

Die Latte hatte extrem hoch gelegen - bei 47,5 Prozent, die 2004, im Anti-Gerhard-Schröder-Jahr, zur absoluten Mehrheit gereicht hatten. Aber dass es trotz des absehbaren FDP-Aufschwungs nicht reichen würde, das war nur in schlechten Träumen vorgekommen. Doch kurz nach 18 Uhr wurden sie Realität. Müller kam sichtlich geschockt in der Congresshalle an und versuchte den Schaden zu begrenzen. Zu deutsch: Er versuchte, seinen politischen Hintern zu retten.

"Herbe, schmerzliche Verluste" räumte Müller ein. Das Ergebnis sei enttäuschend. Freilich: Im Bund liege die Union in den Umfragen auch nicht viel höher. Trotzdem erhob der Wahlverlierer aus der Staatskanzlei den Anspruch, die Union als stärkste Partei müsse die Regierung anführen. Müller kündigte Sondierungsgespräche mit allen Landtagsparteien an - außer den Lanfontaine-Linken natürlich. Ob Jamaika oder eine große Koalition mit der SPD präferiert werde, ließ er aber offen. Dass die Ökopartei ihm lieber wäre, erklärt sich von selbst.

Die Grünen hatten sich mit ihrer Taktik, sich im Wahlkampf nicht festzulegen, zwar eine Zitterpartie an der Fünf-Prozent-Hürde eingebrockt. Doch ihr Kalkül ging auf und sie genossen ihre neue Bedeutsamkeit. Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich kündigte Gespräche mit beiden "Lagern" an. Es gehe nicht um Farbenspiele, sondern darum, die Inhalte der Ökopartei durchzusetzen. Als Knackpunkte nannte er die Bildungspolitik, zudem die Abschaffung der Studiengebühren, eine moderne Energie- und Verkehrspolitik. Die Seite, mit der am meisten durchzusetzen sei, werde das Rennen um die Gunst der Grünen machen, orakelte er.

Dass die Parteiprogramme in einem rot-rot-grünen Bündnis kompatibler sind als in der bürgerlichen Jamaika-Variante, ist dabei kein Geheimnis - und damit auch nicht, welches Ergebnis beim Macht-Poker wahrscheinlich ist. Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist klar: "Die SPD steht uns näher als die CDU." In den Bildungsfragen ist man links der Mitte weitgehend einig, ebenso bei den erneuerbaren Energien, die SPD-Kandidat Maas schon auf dem Programm hatte, als sie in der Bundes-SPD kaum eine Rolle spielten. Nur die Kohle-Politik könnte für richtig Ärger in rot-rot-grünen Gesprächen sorgen.

Derjenige, der unter diesen Auspizien Müller als erster rot-roter Ministerpräsident beerben könnte, trumpfte am Sonntagabend weniger auf, als man erwartet hätte. Natürlich mahnte Maas den Politikwechsel an und sprach Müller den Anspruch auf die Regierungsführung ab: Es könne eine stabile Mehrheit jenseits von Union und FDP geben. Doch die geringe Distanz zu "Oskars Linken" dürfte ihn arg schmerzen.

Ampel spielt keine Rolle

Maas hatte im Wahlkampf eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen favorisiert, was angesichts der Umfragewerte freilich unrealistisch war. Er schloss allerdings, anders als etwa die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, ein rot-rotes Bündnis nie aus. Nach Lafontaines Ankündigung, als Chef der Linkspartei in seinem Heimatland als Spitzenkandidat anzutreten und wieder Ministerpräsident werden zu wollen, hatte sich die Chance eines rot-roten Bündnisses abgezeichnet.

Lafontaine pushte die Umfragewerte der Linkspartei auf weit über 20 Prozent. Maas ließ sich nicht beirren. Zuletzt lag die SPD mit dem Landesvorsitzenden Maas als Spitzenkandidat wieder klar vor der linken Konkurrenz. Doch dann zog offenbar wieder der Lafontaine-Effekt, der Abstand wurde kleiner und kleiner.

Müller und die CDU versuchten in der Wahlkampf-Endspurt, mit der Parole "Rot-Rot verhindern" Boden gut zu machen. Diese Reanimation der Rote-Socken-Kampagne aber ging, wie sich zeigte, grandios daneben.

Autor:  Joachim Wille
Datum:  31 | 8 | 2009
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