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Politik
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14. September 2014

Wahl in Brandenburg und Thürigen: Die AfD und der Vorteil Ost

 Von 
Grenzenlose Freude: AfD-Parteichef Bernd Lucke inmitten seiner Anhänger.  Foto: REUTERS

Die Alternative für Deutschland kommt bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen über zehn Prozent - und fühlt sich nach dem Wählerzuspruch in den neuen Bundesländern endgültig etabliert.

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Obwohl an diesem Sonntag Grenzen durchbrochen wurden, die zumindest psychologisch wichtig sind: Von einem „blauen Wunder“ wie noch bei der Bundestagswahl spricht niemand mehr, als die Alternative für Deutschland nahe dem Potsdamer Landtag ihre zentrale Wahlparty feiert – unter Kristallkronleuchtern im Eventsaal „Le Manege“, wo laut Eigenwerbung „preußische Geschichte auf die Innovation der Moderne trifft“. Und doch: Zwar war abzusehen, dass die Euroskeptiker mit der blauen Parteifarbe es nach EU- und sächsischem auch ins Brandenburger und Thüringer Parlament schaffen. Auf einen so satten Einstand hätten aber selbst ihre Chefs nicht gewettet.

Trotzdem sehen Bundeschef Bernd Lucke und der Brandenburger Spitzenkandidat Alexander Gauland die Wahlerfolge nicht als Wunder – sondern als Beweis, dass „wir in der deutschen Politik angekommen sind“, wie Gauland unter ohrenbetäubendem Jubel ruft. „Die anderen können sich warm anziehen!“

AfD mobilisiert frustrierte Nichtwähler

„Die Bürger dürsten nach politischer Erneuerung“, ergänzt Lucke. „Sie wollen eine Partei, die sagt, wofür sie steht!“ Er selbst leitet zwar vorerst die siebenköpfige AfD-Truppe im EU-Parlament, sieht sich aber offenkundig längst im nächsten Bundestag.

Dabei ist längst nicht klar, ob die AfD es schafft, zur festen Größe zu werden – oder ob sie das Schicksal der Piraten teilen wird, die nach dem Einzug in vier Landesparlamente nach 2011 in der Bedeutungslosigkeit versanken.

Fakt ist, dass die Urnengänge seit der Bundestagswahl für die AfD nicht günstiger hätten liegen können. So wählten sie bei der Europawahl im Mai ebenso rund 2,1 Millionen Menschen wie zuvor bei der Bundestagswahl. Durch die gesunkene Wahlbeteiligung entsprach das jedoch 7,1 Prozent – und wirkte wie ein sattes Plus zu den 4,7 Prozent im Herbst. Im Osten lag sie damals schon über 5 Prozent – doch reichte in Sachsen ein Plus von 2000 Stimmen für 9,7 Prozent. Medienhype und Sieger-Image, erneut kombiniert mit geringer Wahlbeteiligung und treuen AfD-Wählern, ließ die Partei nun im Osten die neue Schallmauer durchbrechen.

Das zeigt, dass sie noch immer frustrierte Nichtwähler mobilisiert – aber neben den enttäuschten Marktliberalen und national gesinnten Konservativen nun auch Wechselwähler von SPD und Linkspartei weglockt. Längst profitiert die AfD von allgemeiner Politikverdrossenheit und diffusen Abstiegsängsten der Mittelschicht. Lucke hat in Potsdam andere Erklärungen: Die AfD komme überall an, weil „wir eine vernunftorientierte Politik machen“.


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In der Union mehren sich nun die Stimmen, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“. Doch was will sie eigentlich, zumal in Landesparlamenten? Schon als Lucke am Sonntag aufzählt, was sie mit den drei Rund-10-Prozent-Siegen im Osten anfangen will, geht es nur um Allgemeines: „für Familien, für eine vernünftige Energiepolitik, für eine geordnete Zuwanderung – gegen alle Widerstände, die sich uns noch in den Weg stellen“.

Umstrittener Kandidat in Thüringen

In Brandenburg zeigte sich Spitzenkandidat Gauland (73), einst CDU-Mitglied und Zeitungsherausgeber, jedenfalls sehr anpassungsfähig an ostdeutsche Befindlichkeiten. Er vermischte die Thematisierung der Grenzkriminalität mit fremdenfeindlicher Polemik; zerstritt sich wegen seiner Russland-Sympathie sogar mit Lucke. Beim Einsatz gezielter DDR-Nostalgie waren sie wieder einig: Auch Lucke lobte im Wahlkampf die DDR für ihre große „innere Sicherheit“.

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Der Thüringer Spitzenkandidat Björn Höcke (42), ein Lehrer aus NRW, gehört dagegen zum rechten AfD-Flügel. Er fordert die deutsche „Drei-Kind-Familie“, will arbeitslose Ausländer schlechter stellen und rief zur „Denkzettel-Wahl“. Sein Tonfall ist auch in seinem Verband umstritten – doch er konnte die zerstrittene Landestruppe auf einen geeinten Wahlkampf einschwören. Erfolgreich, wie sich zeigte. Vorerst jedenfalls.

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