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21. Februar 2011

Wahl in Hamburg: Mehr Mitte wagen

 Von Karl Doemens
Jetzt gelingt dem Comeback-Spezialisten sein bislang größter Coup. Mit dem Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg krönt Scholz seine wechselvolle Karriere - vorerst zumindest, bis er vielleicht zu noch Höherem aufbricht.  Foto: dapd

Der Triumph von Olaf Scholz befeuert die Debatte über das Wirtschaftsprofil der SPD. Sigmar Gabriel spricht dem Parteivorstand hinter verschlossener Tür ins Gewissen.

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Berlin –  
Wahl-Nachlese

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die CDU nach ihrem Wahldebakel in Hamburg aufgefordert, sich von schwarz-grünen Optionen zu verabschieden. Wenn es noch Träume in dieser Richtung gegeben habe, seien diese seit Sonntagabend zum Alptraum geworden, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.
Für CDU-Chefin Angela Merkel sind schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene durch die Hamburg-Wahl noch unwahrscheinlicher geworden. Die Grünen hätten mit ihrem Bruch der Koalition mit der CDU sowie dem Auszug aus den Hartz-IV-Verhandlungen bewiesen, dass die Charakterisierung als „Dagegen-Partei“ richtig sei, sagte Merkel nach einer CDU-Präsidiumssitzung.
Grünen-Chef Cem Özdemir will das Ergebnis nicht am Höhenflug in Umfragen messen lassen. Natürlich ignorierten die Grünen das Resultat nicht“, sagte er. Die Voraussagen der Demoskopen taugten aber nicht, um einen Erfolg zu beurteilen. Entscheidend dafür sei das letzte Ergebnis. In Hamburg hätten die Grünen zugelegt. Dies sei ein Erfolg. (rtr/dapd)




Die Mahnung des Parteichefs klang eindringlich. Er könne „nur davor warnen“, den Hamburger Wahlerfolg als eine Absage an den eingeschlagenen Kurs der SPD zu interpretieren, redete Sigmar Gabriel am Montag hinter verschlossenen Türen dem SPD-Parteivorstand ins Gewissen. Eisern beharrte er auch in der anschließenden Pressekonferenz: „Es gibt keinerlei Unterschiede im Herangehen von Olaf Scholz und der Bundes-SPD.“

Das sehen manche Genossen etwas anders. Immerhin hat Scholz mit einer dezidiert wirtschaftsfreundlichen Kampagne 48,3 Prozent der Wählerstimmen geholt, während die Bundes-SPD nach ihrem Abrücken von der Agenda 2010 bei etwa 25 Prozent herumdümpelt. „Das wird noch eine Debatte geben“, ahnte ein Mitglied der Parteispitze voraus.

Vorsichtig meldeten sich Kritiker zu Wort. „Man konnte zuletzt den Eindruck haben, dass der Begriff ,Mitte‘ in der SPD regelrecht verpönt ist“, sagte Garrelt Duin, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der Frankfurter Rundschau. Seine Partei müsse sich mehr um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bedürfnisse der Durchschnittsverdiener kümmern. Ähnlich argumentierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Unsere strategische Aufgabe ist es, das Vertrauen der Wähler in der Mitte zurückzugewinnen.“

Stärkeres Profil in der Wirtschaft

Dazu, forderte Klaas Hübner, Vorsitzender des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, müsse sich die Partei stärker in der Wirtschaftspolitik profilieren: „Wirtschaft muss das Top-Thema werden“, sagte Hübner der Frankfurter Rundschau: „Wenn wir diesen Kurs fahren, sind wir wieder mehrheitsfähig.“

Mehr Mitte wagen? Eine offene Debatte gab es darüber gestern in den Parteigremien nicht. Dies verbiete sich vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hieß es. Die Anhänger eines wirtschaftsfreundlicheren Kurses, die sich durch den Triumph an der Elbe bestätigt fühlten, hätten „still genossen“, berichtete ein Teilnehmer der Runde: „Die anderen haben tunlichst geschwiegen.“

Draußen vor der Tür stritt der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner, ein Vertreter des linken Parteiflügels, vehement ab, dass Scholz die Partei in Hamburg mit Themen à la Gerhard Schröder profiliert habe: „Scholz hat die ganze Breite des Spielfelds genutzt“, sagte er: „Der Wahlsieg taugt nicht für eine neue Richtungsdebatte in der SPD.“

"Gefühl für den sozialen Zusammenhalt"

Die Botschaft, die der strahlende Wahlsieger gestern persönlich nach Berlin brachte, klang gleichwohl ungewohnt für die Nach-Schröder-SPD. Mit bescheidener Geste nahm Scholz einen Strauß roter Anemonen, Rosen und Ranunkeln entgegen. In seiner kurzen Dankesrede nannte er als zentrale Elemente seiner Politik: „Pragmatismus, wirtschaftliche Kompetenz und Gefühl für den sozialen Zusammenhalt“.

Auch in der Verknappung auf wenige Botschaften – Haushaltskonsolidierung, Hafen, Wohnungsbau und Kindertagesstätten – sehen Vertreter des rechten SPD-Flügels ein Geheimnis für den Erfolg von Scholz. Mit der Debatte über ein Fortschrittsprogramm habe sich Gabriel verzettelt, monieren sie. Bei der Formulierung des Steuerkonzepts wollen sie sich nun zu Wort melden. „Menschen mit einem Jahreseinkommen von 50000 oder 60000 Euro müssen entlastet werden und nicht belastet“, forderte Duin.

„Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung“ hätten in der SPD schon immer zusammengehört, bemühte sich Gabriel um einen Brückenschlag. „In bester Tradition“ müsse es der SPD gelingen, „gleichzeitig sozial und liberal zu sein“. So ähnlich hatte das vor langer Zeit sein Vorgänger Franz Müntefering auch ausgedrückt.

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